Gesetz zur Versorgung von früheren Staatschefs im Kongo beschlossen

Kinshasa (APA/dpa) - Fünf Monate vor der Präsidentenwahl im Kongo, bei der Amtsinhaber Joseph Kabila nicht mehr kandidieren darf, hat das Parlament ein Gesetz zur Versorgung früherer Staatschefs beschlossen. Beobachter sahen darin ein Zeichen, dass sich Kabila bei der Wahl am 23. Dezember nicht entgegen der Verfassung um eine weitere Amtszeit bemühen will.

Er hat eine erneute Kandidatur jedoch bisher nie öffentlich ausgeschlossen. Die internationale Gemeinschaft drängt ihn, die Macht abzugeben.

Das Gesetz sieht vor, dass frühere Staatschefs Senatoren auf Lebenszeit werden sollen, zudem soll ihnen mindestens 50 Prozent ihres Gehaltes und Bodyguards zustehen. Kabila habe das Gesetz am Freitagabend unterzeichnet, hieß es am Samstag im staatlichen Fernsehen. Das Gesetz gilt demnach für alle früheren gewählten Staatschefs - was nur auf Kabila zutreffen würde - sowie für frühere Regierungschefs und Parlamentspräsidenten. Das Gesetz sieht keine Immunität vor Strafverfolgung vor.

Kabila regiert seit 2001. Seine zweite Amtszeit war Ende 2016 zu Ende gegangen, seither ließ er die Wahlen jedoch mehrfach verschieben. Experten befürchten, dass eine Kandidatur Kabilas das rohstoffreiche zentralafrikanische Riesenreich in eine neue Krise stürzen könnte. Wegen Konflikten im Zentrum und im Osten des Landes sind derzeit rund 4,5 Millionen Kongolesen auf der Flucht.