Bayerns Jagd auf Illegale legte Zugsverkehr lahm

Anlässlich der nahenden Landtagswahlen in Bayern haben die Verantwortlichen die Ton- und Gangart an der Grenze noch einmal verschärft. Über die Verhältnismäßigkeit lässt sich streiten.

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Von Mario Zenhäusern

Rosenheim –In Spanien hat die Küstenwache am Wochenende 1400 Flüchtlinge gerettet. Immer mehr Menschen versuchen, über die kürzere Mittelmeerroute von Algerien oder Marokko aus auf das spanische Festland überzusetzen. Das überfordert die dortigen Behörden. Einmal mehr wird der Ruf nach einer europaweiten Lösung laut.

Derartige Probleme kennen die Bayern nur aus der Ferne. Die Regierung des Freistaats hat bekanntlich bereits im Herbst 2015 beschlossen, die Grenzen zu Österreich dicht zu machen bzw. an den Hauptrouten Grenzkontrollen einzuführen. Unter dem Eindruck der nahenden Landtagswahlen in Bayern und einer sich abzeichnenden bitteren Niederlage für die CSU haben Parteichef Horst Seehofer und Ministerpräsident Markus Söder die Ton- und Gangart noch verschärft. Den nach wie vor rapide sinkenden Flüchtlingszahlen wie zum Trotz hat Söder jetzt die Bayerische Grenzpolizei wiederauferstehen lassen. Ab sofort machen 1000 zusätzliche Beamte auch auf den kleineren Grenzübergängen zu Österreich Jagd auf Illegale.

Sollte es irgendwer dennoch schaffen, unkontrolliert nach Deutschland einzureisen, kümmert sich die Deutsche Bundespolizei um den Fall. So geschehen am Samstag. Sieben Personen (!), darunter eine schwangere Frau und ein Minderjähriger, hatten es gewagt, die Grenze illegal zu passieren – versteckt unter der Plane eines Lkw-Anhängers. Als sie bei einem kurzen Halt am Bahnhof Rosenheim aus ihrem Versteck krochen, wurden sie entdeckt. Die Folge war ein Großeinsatz der Bundespolizei, an dem sich auch ein Polizeihubschrauber der Fliegerstaffel Oberschleißheim beteiligte. Nach zwei Stunden waren die sieben Migranten, ein Mann aus Guinea und sechs Personen aus Nigeria, endlich in Polizeigewahrsam. Den sechs Nigerianern wurde später die Einreise offiziell verweigert. Laut Polizei konnten sie keine Gründe für Schutz oder Asyl geltend machen. Zum Nachdenken regt an, dass der gesamte Zugsverkehr in und rund um Rosenheim zwei Stunden lahmgelegt war, etliche Verspätungen auch im internationalen Reiseverkehr waren die Folge. Der Aufwand ist wohl nur im bayerischen Wahlkampf zu rechtfertigen.


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