Steuertransparenz: Kritik am Tempo

Von Verena Langegger

Innsbruck, Wien –Dass Großkonzerne ihr Steueraufkommen niedrig halten wollen und lieber in Ländern versteuern, wo Steuersätze niedriger sind, ist seit „Luxleaks“ bekannt. Damals hatten Whistleblower Steuervereinbarungen zwischen 82 Ländern und 343 internationalen Konzernen weitergegeben. Seither wird der Ruf nach Steuertransparenz für Konzerne größer. Vor allem Nichtregierungsorganisationen (NGO) erinnern Politiker in regelmäßigen Abständen daran, mehr Licht in die Steuerangelegenheiten von Konzernen zu bringen.

Erst Mitte Juni kritisierte die Nichtregierungsorganisation Attac eine Blockade der Regierung im Kampf gegen Konzern-Steuertricks. So sei die Entscheidung über die Einführung einer öffentlichen länderbezogenen Steuerberichterstattung für Großunternehmen (public Country-by-Country-Reporting – pCbCR) in der Arbeitsgruppe Unternehmensrecht des EU-Rates gescheitert. Nach internen Attac-Quellen habe die österreichische Regierung zusammen mit bekannten Steuersümpfen wie Luxemburg, Malta, Zypern und Irland einen Beschluss blockiert. Deutschland soll einer Vertagung zugestimmt haben. Frankreich, Spanien und sogar Großbritannien sollen gar bereit gewesen sein, dem Vorschlag zur Steuertransparenz für Apple, Facebook, Amazon, IKEA & Co. direkt zuzustimmen. „Die Regierung blockiert weiter entscheidende Maßnahmen für mehr Steuertransparenz, obwohl der Koalitionsvertrag die „Bekämpfung des Steuerdumpings“ vorsieht“, kritisiert David Walch von Attac Österreich.

Mehr Steuereinnahmen von Facebook, Apple und Co. einzuheben, würde auch Sinn machen. Denn nach neuesten Studien des Ökonomen Gabriel Zucman verliert Österreich durch die Steuervermeidung von Großkonzernen jährlich rund eine Milliarde Euro. Zudem werden Konzerne gegenüber kleinen und mittleren Unternehmen, die sich solche Finanztricks nicht leisten können, massiv bevorzugt. Aus dem Finanzministerium heißt es auf TT-Anfrage: Multinationale Unternehmensgruppen, deren Umsätze mehr als 750 Mio. Euro pro Jahr betragen, müssten einen Country-by-Country-Report erstellen und an das Finanzamt melden. Diese Meldungen seien Teil des Steuerakts, durch diese Maßnahme solle den Steuerverwaltungen eine gute, einheitliche Übersicht für die Steuererhebungen ermöglicht werden, um damit möglichen Steuerbetrug oder mögliche Steuervermeidung von Konzernen zu verhindern.

Die Transparenz sollte für Experten jedoch weitergehen. Kritiker wollen, dass diese Country-by-Country-Reports öffentlich gemacht werden. Sie stünden dann auch Interessierten zur Verfügung, der Druck auf Großkonzerne wäre höher.

Eine weitere NGO, Oxfam, fordert eine Veröffentlichung dieser länderbezogenen Konzernbilanzen. Der Chef der Deutschen Steuer-Gewerkschaft, Thomas Eigenthaler, bemängelt etwa im Magazin Der Spiegel, dass es in Deutschland ganz banal zu wenig Steuerfahnder und Staatsanwälte gebe – und kritisiert, dass die EU die eigenen Steueroasen schone. Ähnliches dürfte für die Finanzverwaltung in Österreich gelten. Nichtregierungsorganisationen kritisieren jedoch nicht nur die Blockadehaltung einzelner Länder, sondern orten auch einen Interessenkonflikt. So zeigt ein Bericht der Brüsseler NGO Corporate Europe Observatory (CEO), dass die vier größten Wirtschaftsprüfungsgesellschaften in der Politik gegen Steuervermeidung kräftig mitmischen – und das obwohl sie zugleich massiv in die Entwicklung und den Verkauf von Steuervermeidungsmodellen für multinationale Konzerne verwickelt sind. Den so genannten „Big Four“, Deloitte, Ernst & Young (EY), KPMG und PricewaterhouseCoopers (PwC), werde von der Politik eine wichtige Rolle bei der Mitgestaltung der Steuerpolitik zugestanden. So soll die EU-Kommission 2016 für Beratungen 105 Millionen Euro ausgegeben haben. „Nach ,Luxleaks‘ und weiteren Steuerskandalen ist aber klar, dass die großen Wirtschaftsprüfungsgesellschaften selbst massiv in Steuerskandale verwickelt sind“, kritisiert David Walch.

Der Bericht zeigt auch, wie die Big Four im Verbund mit weiteren Lobbygruppen neue Transparenzregeln für Steuerberater sowie öffentliche länderweise Berichte für Konzerne verwässern. Lobbygruppen wie der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI), die Amerikanische Handelskammer bei der EU oder Accountancy Europe setzten schließlich auch im EU-Parlament durch, dass „wirtschaftlich sensible“ Daten geheim bleiben können. Die Debatte über Steuertransparenz großer Konzerne wurde von Lux Leaks und den Panama Papers angestoßen, nicht von Regierungen. Aus dem Finanzministerium heißt es für die Zeit der EU-Ratspräsidentschaft aber: „Wir haben starke und unmissverständliche Positionen gegenüber unseren internationalen Partnern, insbesondere in Bezug auf die Besteuerung der digitalen Wirtschaft. Der österreichische Ratsvorsitz wird dieser Frage besondere Aufmerksamkeit widmen, um die Beratungen voranzutreiben und mögliche Lösungen im Lichte der Entwicklungen auf der Ebene der EU zu definieren.“