Fall Sami A.: Stadt Bochum wartet auf Entscheidung von Gericht

Bochum (APA/dpa) - Nach der umstrittenen Abschiebung des tunesischen Islamisten Sami A. aus Deutschland bereitet sich die Stadt Bochum auf e...

Bochum (APA/dpa) - Nach der umstrittenen Abschiebung des tunesischen Islamisten Sami A. aus Deutschland bereitet sich die Stadt Bochum auf eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts für das Bundesland Nordrhein-Westfalen vor.

An dem Gericht in Münster läuft in der Nacht auf Dienstag um Mitternacht eine Frist ab. Noch bis 24.00 Uhr kann die Stadt Bochum begründen, warum sie den mutmaßlichen Ex-Leibwächter des getöteten Al-Kaida-Chefs Osama bin Laden nicht auf Staatskosten zurück nach Deutschland holen will.

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hatte diesen Schritt in der ersten Instanz gefordert und die Abschiebung als rechtswidrig eingestuft. Begründung: Dem 42-Jährigen drohe in seiner Heimat Tunesien möglicherweise Folter.

Ein Stadtsprecher wollte sich zu den Konsequenzen am Montag nicht weiter äußern und verwies auf die Zeit nach einer Entscheidung aus Münster.

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Für den Tunesier gilt eine Wiedereinreisesperre. Das sei durch die Rechtslage innerhalb der Schengen-Länder ein Automatismus, sagte der Stadtsprecher. Von dem Moment der Abschiebung an gelte ein Einreiseverbot. „Das ist ein ganz normaler Verwaltungsakt.“ Die Bochumer Ausländerbehörde ist für den Fall zuständig.

Nach der Abschiebung von Sami A. am 13. Juli hatte das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen den zuständigen Behörden rechtswidriges Verhalten vorgeworfen.

Die Richter hatten die Abschiebung untersagt, weil dem Islamisten in seiner Heimat eine menschenrechtswidrige Behandlung drohen könnte. Das Fax war allerdings erst zugestellt worden, als das Flugzeug mit Sami A. und den begleitenden Bundespolizisten bereits in der Luft war.

Daraufhin verlangten die Richter, den Tunesier unverzüglich auf Kosten des deutschen Staates zurückzuholen. Die Stadt Bochum möchte, dass diese Entscheidung gekippt wird. Ob das OVG Münster nach Ablauf der Frist bereits am Dienstag eine Entscheidung verkündet, ist noch offen. Nach Angaben eines Gerichtssprechers soll das aber zeitnah geschehen.

Das OVG ist in diesem Eilverfahren die letzte Beschwerdeinstanz. Der Stadt Bochum bliebe aber noch - allerdings ohne aufschiebende Wirkung - eine Verfassungsbeschwerde und damit der Gang nach Karlsruhe vor das deutsche Verfassungsgericht. Erst am Dienstag will sich die Stadt Bochum äußern, ob sie diesen juristischen Weg einschlagen will.


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