Europarat: Aserbaidschanischer Oppositioneller Mammadov kommt frei

Straßburg (APA/dpa) - Ein aserbaidschanisches Gericht hat nach Angaben des Europarats die Freilassung des seit Jahren inhaftierten Oppositio...

Straßburg (APA/dpa) - Ein aserbaidschanisches Gericht hat nach Angaben des Europarats die Freilassung des seit Jahren inhaftierten Oppositionspolitikers Ilgar Mammadov angeordnet. Europarat-Generalsekretär Thorbjörn Jagland begrüßte am Montag in einer Mitteilung die Entlassung. „Wir können keine politischen Gefangenen in Europa akzeptieren“, hieß es darin.

Der Regierungskritiker Mammadov wollte für die Präsidentenwahl 2013 kandidieren, wurde dann aber bei Protesten festgenommen und saß seitdem im Gefängnis. 2014 wurde er unter anderem wegen des Aufrufs zu Massendemonstrationen zu sieben Jahren Haft verurteilt. Der Fall hatte Aserbaidschan in den vergangenen Jahren scharfe internationale Kritik eingebracht.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verurteilte die autoritär regierte Ex-Sowjetrepublik bereits zweimal wegen der Inhaftierung Mammadovs und bezeichnete diese als politisch motiviert. Aserbaidschan weigerte sich jedoch, die Urteile aus Straßburg umzusetzen und den Politiker aus der Haft zu entlassen. Der Europarat leitete deshalb ein bisher einmaliges Verfahren ein, das zu einem Ausschluss des Landes aus der Staatenorganisation führen könnte.

Der Europarat in Straßburg gehört nicht zur EU und hat zur Aufgabe, über die Menschenrechte in seinen 47 Mitgliedstaaten zu wachen.

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