FP sieht grüne Schwergewichte

NR Hauser wirft Regierung „Totalopposition“ vor. LA Mair fordert höhere Umweltstrafen.

© thomas boehm

Innsbruck –Wenig überrascht zeigt sich Nationalrat Gerald Hauser (FP), über die Stellungnahme des Landes zur Novelle des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes gegenüber dem Bund. Wie berichtet, lehnt Tirol darin den neu zu schaffenden „Standortanwalt“ ab. „Die Landesregierung hinterfragt immer wieder sinnvolle Initiativen der Bundesregierung kritisch oder lehnt sie ab und betreibt Totalopposition“, ärgert sich Hauser. Die Grünen hätten offenbar mehr Gewicht als der VP-Wirtschaftsflügel, ätzt Hauser. Das sei bedenklich, meint der FP-Politiker, schließlich brauche es eine ausgewogenere Gewichtung gegenüber den Landesumweltanwaltschaften: „Wir wollen das umsetzen, weil wegen ausufernder UVP-Bestimmungen viele Projekte zu Lasten von Arbeitsplätzen und des ländlichen Raums nicht umgesetzt werden.“

Dass indes die Tiroler immer häufiger mit Umweltbeschwerden zum Umweltanwalt kommen, zeigt für den Grünen-Klubobmann Gebi Mair, dass sich das dort eingeführte Beschwerdemanagement bewährt habe. Jedoch fordert Mair in Zukunft höhere Verwaltungsstrafen: „Wer in Tirol mutwillig unsere Umwelt zerstört, kommt derzeit immer noch mit einer Bagatelle davon. Große Unternehmer wie Seilbahner lachen ob der geringen Strafen. Die nehmen sie gerne in Kauf.“

Für den Koalitionspartner der Grünen, die ÖVP, ist das freilich ein rotes Tuch. Landtagsabgeordneter Martin Mayerl zeigt sich empört über Mairs pauschale Brandmarkung aller Tiroler Unternehmer und Seilbahner als Umweltsünder: „Das ist weder seriös noch richtig.“ Viele Projektanten würden heutzutage ihre Vorhaben bereits ökosensibel und naturschonend planen und würden auch auf Ausgleichsmaßnahmen setzen. Jedoch seien Letztere oft schwer umzusetzen, beklagt Mayerl. Mit einem tirolweiten Ausgleichsmaßnahmen-Management, das im Naturschutzgesetz verankert gehöre, will die ÖVP hier entgegenwirken. „Umwelt und auch Wirtschaft könnten von solch einem Flächenmanagementsystem profitieren“, wirbt Mayerl. (TT)


Kommentieren


Schlagworte