Putin-Besuch bei Kneissl-Hochzeit lässt die Wogen hochgehen

Dass der Kreml-Chef der Hochzeit von Österreichs Außenministerin (FPÖ) in der Steiermark beiwohnen wird, sorgt für scharfe Kritik aus der Ukraine. Der grüne EU-Abgeordnete Michel Reimon fordert Kneissls sofortigen Rücktritt. Das Außenamt deklariert die Hochzeit als „private Feier“, bei der hunderte Polizisten im Einsatz sein werden.

Außenministerin Karin Kneissl und Wladimir Putin bei einem Besuch des russischen Präsidenten in Wien im Juni.
© AFP

Wien, Kiew – Die Teilnahme von Kreml-Chef Wladimir Putin an der Hochzeit von Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) sorgt für Diskussionen. Nach massiver Kritik aus der Ukraine hat das Außenministerium am Donnerstag betont, dass die Visite nichts an der außenpolitischen Positionierung Österreichs ändere. Der Grüne Michel Reimon forderte den Rücktritt Kneissls, die Liste Pilz übte scharfe Kritik an den Sicherheitskosten.

„Es ist in erster Linie eine private Feier und ein persönlicher Besuch und daraus ergibt sich keine Änderung der außenpolitischen Positionierung Österreichs“, sagte ein Sprecher des Außenministeriums. Die Vorsitzende des außenpolitischen Ausschusses im ukrainischen Parlament, Hanna Hopko, hatte zuvor scharfe Kritik an der Hochzeitseinladung für Putin geübt. „Von nun an kann Österreich kein Vermittler in der Ukraine mehr sein“, schrieb Hopko auf Twitter. Die Anwesenheit Putins bei der Hochzeit der österreichischen Außenministerin bezeichnete sie als „deutlichen Schlag gegen europäische Werte“.

Grüne fordern Rücktritt Kneissls

Auch der Grüne EU-Abgeordnete Michel Reimon übte scharfe Kritik an der Einladung. „Ein Despot ist nie privat“, teilte Reimon am Donnerstag mit. Schwarz-Blau werde „als verlängerter Arm des russischen Regimes in der Europäischen Union wahrgenommen und verspielt die gute Reputation des Landes“. Um Schaden von Österreich abzuwenden, solle Kneissl daher „sofort zurücktreten“. „Tut sie das nicht freiwillig, sollte Bundeskanzler Kurz sie dem Bundespräsidenten (Alexander Van der Bellen; Anm.) noch heute zur Entlassung vorschlagen“, forderte Reimon. „Wladimir Putin ist der aggressivste außenpolitische Gegner der EU. Da ist es vollkommen inakzeptabel von Kneissl, Putin privat auf ein Fest einzuladen.“

Mangott: „Für Österreich ist das nachteilig“

Der Russland-Experte Gerhard Mangott wertete den Putin-Besuch ebenfalls als „nachteilig“ für Österreich. „Der Besuch schürt das Misstrauen, dass das Land ein trojanisches Pferd Russlands in der EU ist“, sagte er am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. Zugleich erfahre die russlandnahe FPÖ „eine deutliche Aufwertung“. Putin erhalte die Gelegenheit zu demonstrieren, dass er nicht isoliert sei, sondern in einem EU-Land auch gesellschaftlich hochwillkommen.

Ganz privat wird der russische Präsident nicht unterwegs sein. Die Visite sei ein Arbeitsbesuch, bestätigte ein Sprecher des Außenministeriums am Donnerstag. Es gebe „die übliche Sicherheitsbetreuung für den Besuch eines ausländischen Staatsgastes“, sagte er auf die Frage, wer die Kosten für die Sicherheitsvorkehrungen trage. „Die russische Seite zahlt sich ihre Kosten selbst“, fügte der Sprecher hinzu. Kneissl übernehme die Kosten für die Hochzeitsfeier, „einschließlich der Kosten für die private Sicherheitsfirma“.

Liste Pilz: „Erste Hochzeit, auf der die Braut arbeiten müsste“

Die Liste Pilz übte scharfe Kritik an der Darstellung des Außenministeriums. „Das wäre wohl die erste Hochzeit, auf der die Braut arbeiten müsste“, ätzte Klubobmann Bruno Rossmann am Donnerstag. „Wenn ein Kleinunternehmen private Anschaffungen in der Steuererklärung als Betriebsausgaben angibt, grenzt das an Steuerhinterziehung. Für die Regierung gelten aber offenbar andere Regeln“, empörte sich der Oppositionspolitiker, der auch die „denkbar schiefe Optik“ des Putin-Besuchs monierte. „Wie soll Österreich auf der außenpolitischen Bühne als Vermittler wahrgenommen werden, wenn ein offensichtliches Naheverhältnis zwischen dem russischen Präsidenten und der österreichischen Außenministerin herrscht?“

Hunderte Beamte im Einsatz

Um die Sicherheit Putins zu gewährleisten, werden am Samstag Hunderte Polizisten in der Südsteiermark im Einsatz sein. Der Sprecher der Landespolizeidirektion Steiermark, Franz Grundnig, verwies diesbezüglich auf das Sicherheitspolizeigesetz und völkerrechtliche Verpflichtungen. Die Kosten für den Polizeieinsatz müsse das Innenministerium tragen, bestätigte er.

Während Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zu den Hochzeitsgästen Kneissls zählt und ein Treffen mit Putin wahrscheinlich scheint, wird der Kreml-Chef seinen eigentlichen österreichischen Amtskollegen, Bundespräsident Alexander Van der Bellen, nicht treffen. „Der Bundespräsident wird nicht an der Hochzeit teilnehmen“, bestätigte der Sprecher des Bundespräsidenten auf Anfrage.

Mehrere Ablauf-Varianten

Die Vorbereitungen liefen am Donnerstag auf Hochtouren. Vom Flughafen Graz-Thalerhof hob am frühen Nachmittag eine russische Staatsmaschine in Richtung Russland ab, deren Besatzung offenbar mit den Vorbereitungen der Visite befasst gewesen war.

Putin wird am Samstag mit einem Flugzeug in Graz ankommen, spekuliert wurde über eine Ankunft um die Mittagszeit. Wie der russische Präsident dann weiter zum Trauungsort in der Südsteiermark gebracht wird, war am Donnerstag noch nicht sicher. Laut der Polizei gab es mehrere Ablauf-Varianten. Auch die Spezialeinheit „Cobra“ wird im Einsatz sein. Details des Sicherheitskonzepts wurden nicht verraten, auch die genaue Ankunftszeiten. Die Veranstaltungsorte wurden nicht offiziell kommuniziert. Im Gespräch seien jedoch unter anderem die regional bekannten Gasthöfe Wratschko in Gamlitz und Tscheppe an der Weinstraße, berichteten Medien am Donnerstag.

Nach der Hochzeit zu Merkel

Fest steht bisher nur, dass Putin die grüne Mark am späten Nachmittag wieder verlassen sollte, wenn er seine nächste Gastgeberin - die deutsche Kanzlerin Angela Merkel - nicht versetzen will. Mit ihr will er um 18.00 Uhr in Meseberg bei Berlin vor die Presse treten. (APA, TT.com)

Putin-Teilnahme überrascht russische Kommentatoren

Russische Kommentatoren sehen den für Samstag geplanten Besuch des russischen Präsidenten bei der Hochzeit von Außenministerin Kneissl als unerwartetes Ereignis. Kneissl selbst wird dabei sowohl als mutige Kämpferin gegen eine Kampagne zur Dämonisierung Putins als auch als Gesinnungsgenossin der einstigen Gegner der Sowjetunion im Zweiten Weltkrieg dargestellt.

„Der Besuch Putins bei der Hochzeit der österreichischen Ministerin kommt unerwartet [...], er wird als freundliche Geste in Richtung Österreich wahrgenommen werden – nicht nur in Bezug auf die Ministerin, sondern auch in Bezug auf Regierungschef Sebastian Kurz. In anderen EU-Staaten wird der Besuch Putins bei der Zeremonie jedoch negativ aufgenommen werden“, schrieb der russische Experte Wladimir Below vom Europainstitut der russischen Akademie der Wissenschaften in der unabhängigen Wirtschaftszeitung

RBK

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„Wahrscheinlich kennen sich Putin und Kneissl erst seit dem offiziellen Österreich-Besuch unseres Präsidenten vor einigen Monaten. Damals wurde er auch eingeladen und der Präsident sagte zu. Kneissl selbst hat freilich nicht ernsthaft mit dem Besuch des russischen Staatsoberhaupts gerechnet. [...] Früher waren Reisen unserer Staatslenker zu Hochzeiten nach Europa nichts Ungewöhnliches, allerdings betraf dies Verwandte. Das letzte Mal war ein russischer Zar im Mai 1913 bei einer solchen Zeremonie. [...] Jetzt sehen wir Putin als Gast bei der Hochzeit der österreichischen Außenministerin, einer Frau, die sich nicht nur der atlantischen Politik, sondern auch jener Kampagne zur Dämonisierung Putins entgegenstellt, die globalistische Kreise unter den Europäern durchführen. Karin ist nicht nur eine kluge, sondern auch eine mutige Frau“, kommentierte Vizechefredakteur Pjotr Akopow im Kreml-nahen Online-Medium

Wsgljad

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„Im Zugang des Kreml gibt es keine offensichtliche Ideologie, lediglich den Drang zu Chaos und Destabilisierung. Aber die Reise des ‚Hochzeitsoberstleutnants‘ nach Österreich beweist, dass Putin sein Herz ausgerechnet europäischen Rechtsaußenpolitikern verschrieben hat, jenen, gegen deren Gesinnungsgenossen (im Großen Vaterländischen Krieg 1941-1945, Anm.) die ‚Großväter‘ Krieg führten“, kritisierte der Kiewer Publizist Witali Portnikow im oppositionellen russischen Online-Medium

grani.ru

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