Slowenisches Parlament wählt am Freitag einen neuen Regierungschef

Ljubljana (APA) - Das slowenische Parlament wählt am morgigen Freitag einen neuen Regierungschef. Der Anti-Establishment-Politiker Marjan Sa...

Ljubljana (APA) - Das slowenische Parlament wählt am morgigen Freitag einen neuen Regierungschef. Der Anti-Establishment-Politiker Marjan Sarec (40) hat die erforderliche Mehrheit für seine Kür zum slowenischen Ministerpräsidenten gesichert. Bei der geheimen Abstimmung kann er mit Unterstützung von 52 Abgeordneten rechnen, benötigen würde er mindestens 46 Stimmen.

Die Parlamentssitzung wird um 10 Uhr beginnen. Das Votum dürfte erst in den Abendstunden erfolgen, da neben einer 30-minütigen Vorstellung des Premierskandidaten auch eine ausführliche Debatte geplant ist. Es wurde erwartet, dass die konservative Demokratische Partei (SDS) von Oppositionsführer Janez Jansa die Debatte zu scharfen Angriffen auf den künftigen Premier nützen wird, dem sie die Bildung einer instabilen und von der „extremen“ Linken abhängigen Regierung vorwirft.

Erst am Montag lancierten namhafte Vertreter der SDS, darunter Ex-Außenminister Dimitrij Rupel, einen Aufruf an die Abgeordneten, Sarec nicht zu wählen. Seine Regierung würde nämlich insbesondere auch die Beziehungen zu den allesamt von rechten Parteien regierten Nachbarländern, darunter Österreich, gefährden, argumentierten sie.

„Ich werde die Sitzung so führen, dass sie jedenfalls vor Mitternacht beendet sein wird“, betonte Parlamentspräsident Matej Tonin mit Blick auf eine mögliche Obstruktionstaktik der Opposition. Zu diesem Zeitpunkt läuft nämlich die in der Verfassung vorgesehene Frist zur Wahl eines Ministerpräsidenten aus. Ohne Entscheidung bis zu diesem Zeitpunkt drohen dem Land vorgezogene Neuwahlen.

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Sarec wird eine Minderheitsregierung aus fünf linksgerichteten und liberalen Parteien führen, die gemeinsam 43 der 90 Mandate haben. Die Linke, die neun Abgeordnete stellt, will das Kabinett tolerieren, wenn es einige ihrer Forderungen umsetzt.

Der bisherige Lokalpolitiker belegte bei der Wahl am 3. Juli den zweiten Platz deutlich hinter der SDS Jansas. Bei der Regierungsbildung kam Sarec zum Zug, weil Wahlsieger Jansa von einer Mehrheit der Parlamentsparteien boykottiert wird. Die SDS erreichte bei der Wahl 25 Mandate, die Namensliste von Sarec (LMS) 13.

Ursprünglich hatte das Fünf-Parteien-Bündnis eine Koalition unter Einbindung der christdemokratischen Partei „Neues Slowenien“ (NSi) angestrebt. Zu diesem Zweck ließ Sarec NSi-Chef Tonin zum Parlamentspräsidenten wählen. Die sechs Parteien kamen bei den Koalitionsgesprächen schon ziemlich weit, doch stiegen die Christdemokraten aus, weil sie nicht von den vier Partnern gegen die Linke ausgespielt werden wollten.

Auch mit der Linken wurde über den Einstieg in die Koalition verhandelt. Wegen zu großen Differenzen in sozial- und wirtschaftspolitischen Fragen, insbesondere aber in der Verteidigungspolitik, hat sich die Partei aber gegen eine formelle Regierungsbeteiligung entschieden, sprach sich aber für eine Duldung der geplanten Mitte-Links-Minderheitsregierung aus.

Die Linke will mit der Regierungskoalition projektbezogen zusammenarbeiten. Zu diesem Zweck hat man sich auf eine Kooperationsvereinbarung geeinigt, mit der die Beziehungen zwischen der Regierungskoalition und der Linken festgelegt wurden. So wird sich die Minderheitsregierung u. a. mit der Linken in Budgetfragen abstimmen müssen. Gemeinsame Projekte werden auf jährlicher Basis fixiert, Koordinierungstreffen zwischen den Parteien sollen monatlich stattfinden.

Der bisherige Bürgermeister der nordslowenischen Kleinstadt Kamnik wird der jüngste Regierungschef in der Geschichte Sloweniens sein. Seiner Regierung werden neben seiner Liste Marjan Sarec (LMS) auch die Sozialdemokraten (SD), die Partei des modernen Zentrums (SMC), die Partei von Alenka Bratusek (SAB) und die Demokratische Pensionistenpartei (DeSUS) angehören. Im Kabinett sollen auch seine unmittelbaren Vorgänger sitzen - Bratusek und Miro Cerar.

Nach seiner Wahl zum Ministerpräsidenten wird Sarec zwei Wochen Zeit haben, um dem Parlament seine Ministerliste zur Bestätigung vorzulegen. Bereits kommende Woche soll SD-Chef Dejan Zidan zum neuen Parlamentspräsidenten gewählt werden. Die Ressortverteilung müssen die fünf künftigen Regierungsparteien noch fixieren. Ex-Premier Cerar wird als künftiger Außenminister gehandelt. Voraussichtlich zwischen dem 5. und 7. September werden im Parlament Hearings mit den Ministerkandidaten stattfinden, über die Regierung dürfte das Parlament dann zwischen dem 11. und 14. September abstimmen.


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