Standortentwicklungsgesetz - Ministerium: Prüfen Stellungnahmen

Wien (APA) - Das Wirtschaftsministerium wird sich die Stellungnahmen zum umstrittenen Standortentwicklungsgesetz genau anschauen. „Wie bei j...

Wien (APA) - Das Wirtschaftsministerium wird sich die Stellungnahmen zum umstrittenen Standortentwicklungsgesetz genau anschauen. „Wie bei jeder Begutachtung prüfen wir die eingegangenen Stellungnahmen. Wir werden uns genau ansehen, ob es sich um konkrete Verbesserungsvorschläge oder reflexartige Ablehnung handelt“, so ein Sprecher von Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP).

„Wenn sich durch die Begutachtung sinnvolle Adaptierungen ergeben, werden wir diese natürlich berücksichtigen. Ziel der Bundesregierung ist, standortrelevante Verfahren effizienter, schneller und strukturierter zu gestalten. Das ist im Interesse der Projektwerber, der betroffenen Personen und im Interesse der Steuerzahler. Daher halten wir das Standortentwicklungsgesetz für sinnvoll und notwendig“, so der Sprecher am Freitag.

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