„Gesetz müsste neu geschrieben werden“

Großbauten automatisch genehmigen zu wollen, ist für Jurist „rechtsfern“. Wirtschaft geschlossen für Gesetz.

(Symbolfoto)
© TT/Thomas Böhm

Innsbruck –Die Kritik an dem von der Bundesregierung geplanten Standort-Entwicklungsgesetz ebbt nicht ab. Das Gesetz, das die Genehmigung von Großprojekten nach einem Jahr durchwinken soll, und zwar unabhängig davon, ob die Umweltprüfung noch läuft, stößt auf breite Ablehnung von Ländern, Verfassungsexperten und Umweltschützern. Am letzten Tag der Begutachtungsfrist haben die Befürworter dagegen mobilgemacht: Wirtschafts- und Landwirtschaftskammer sowie der Industriellenvereinigung geht das Gesetz nicht weit genug.

Zahlreiche Stellungnahmen, von Umweltorganisationen über Bundesländer bis hin zur Rechtsanwaltskammer, hatten zuletzt aufgezählt, gegen welche internationalen Gesetze und Teile der Verfassung der Entwurf aus ihrer Sicht verstößt. Gestern teilte das Büro der zuständigen Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) mit, man werde sich „genau ansehen, ob es sich um konkrete Verbesserungsvorschläge oder reflexartige Ablehnung handelt“. Wobei die Kritik auch aus ÖVP-regierten Ländern kommt. So sieht die Salzburger Landesregierung „zahllose völker-, europa- und verfassungsrechtliche Bedenken“.

Mehrere Umweltschutz­organisationen haben inzwischen den Druck erhöht. Sie haben einen Brief an EU-Umweltkommissar Karmenu Vella geschrieben. Darin heißt es: „Dieses Standortgesetz untergräbt sämtliche Umwelt-­Mindeststandards und wurde von führenden Verfassungs- und Verwaltungsjuristen von Anfang an als europarechtlich unzulässig kritisiert.“

Verfassungsrechtler Heinz Mayer meinte gestern auf Ö1 zum Entwurf: „Man sagt: Wenn es zu lange dauert, dann brechen wir das Ermittlungsverfahren einfach ab und sagen, es ist genehmigt. Das kann bedeuten, dass ein Projekt, für das schon negative Gutachten vorliegen im Verfahren, plötzlich als genehmigt gilt.“ Laut Mayer sei das Gesetz „derart rechtsfern formuliert, dass man es eigentlich neu schreibe­n müsste“.

Robert Lechner vom Ökologieinstitut vergleicht die Gesetzesvorlage mit dem Vorschlag, Gerichtsverfahren auf ein Jahr zu begrenzen – würde es länger dauern, dürfte sich der Angeklagte das Urteil aussuchen.

Die Industriellenvereinigung (IV) dagegen geht davon aus, „dass das Standortentwicklungsgesetz europarechtlich und verfassungsrechtlich halten wird“. Zustimmung kommt auch von der Wirtschaftskammer – wobei sich diese noch eine Ausdehnung wünscht. Nämlich beispielsweise auf hochrangige Straßen- und Schienenvorhaben. Sie verweist aber darauf, dass die Lösung rechtssicher sein muss. „Andernfalls würden sie keinen Beschleunigungseffekt, sondern das Gegenteil entfalten“, so die WKÖ. Die Landwirtschaftskammer wünscht sich ebenfalls eine Ausweitung des Gesetzes auf weitere Bereich­e. (TT, APA)


Kommentieren


Schlagworte