SPD will „Spurwechsel“ im Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz verankern

Berlin (APA/AFP) - In das geplante Fachkräfte-Einwanderungsgesetz sollte nach Ansicht der SPD noch die Möglichkeit eines „Spurwechsels“ für ...

Berlin (APA/AFP) - In das geplante Fachkräfte-Einwanderungsgesetz sollte nach Ansicht der SPD noch die Möglichkeit eines „Spurwechsels“ für Migranten in den deutschen Arbeitsmarkt aufgenommen werden. „Wir wollen ein Einwanderungsgesetz, das Menschen, die hier arbeiten und sich integrieren, eine Chance gibt, hierzubleiben“, sagte Generalsekretär Lars Klingbeil der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe).

Ein solcher „Spurwechsel“ - ein Wechsel bestimmter Asylwerber in ein reguläres Zuwanderungsverfahren - wird auch von manchen Unionsvertretern gefordert. Die am Donnerstag bekannt gewordenen Eckpunkte für ein Fachkräfte-Einwanderungsgesetz sehen dazu aber keine Regelung vor.

„Es kann nicht sein, dass fleißige Pflegekräfte oder Handwerker aus ihren Betrieben gerissen und abgeschoben werden“, sagte Klingbeil. Ein Spurwechsel würde gut integrierten Geduldeten, die einer Tätigkeit nachgehen, eine Bleibeperspektive erhalten.

Die FDP vermisst in den Eckpunkten zum Zuwanderungsgesetz ein Punktesystem. Mit einem solchen solle wirtschaftliche Migration nach fairen Regeln gestaltet werden, sagte Generalsekretärin Nicola Beer im ZDF-“Morgenmagazin“. „Wir müssen sagen, wie viele Menschen in welchem Zeitraum wir in unseren Arbeitsmarkt einladen.“ Derzeit würden „zu häufig die Falschen“ abgeschoben.

Die vom Innenministerium vorgelegten Eckpunkte für das Fachkräftegesetz sehen vor, dass Zuwanderer in Deutschland nicht nur in sogenannten Mangelberufen einen Job annehmen können sollen. Zudem soll grundsätzlich auf die sogenannte Vorrangprüfung verzichtetet werden. Bei dieser wird bisher geschaut, ob ein deutscher Bewerber für den Job vorhanden ist.


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