Tiroler Sozialbetrugs-“Taskforce“ könnte Österreich-Blaupause werden

Innsbruck (APA) - Die „Taskforce“ der Landespolizeidirektion Tirol gegen Sozialbetrug könnte zu einer Blaupause für Ermittlungsgruppen in an...

Innsbruck (APA) - Die „Taskforce“ der Landespolizeidirektion Tirol gegen Sozialbetrug könnte zu einer Blaupause für Ermittlungsgruppen in anderen Bundesländern werden. Das Bundeskriminalamt (BKA) sei bereits auf das Pilotprojekt in Tirol aufmerksam geworden und werde ein bundesweites Projekt mit 2019 starten, erklärte Landespolizeidirektor Helmut Tomac am Freitag bei einer Pressekonferenz in Innsbruck.

Nach der zweijährigen Pilotphase werde dann Bilanz gezogen. Bei der Evaluierungen sollen auch die Erfahrungen aus Tirol miteinfließen. Dann könnte das Projekt auch in den anderen Bundesländern ausgerollt werden. „Tirol ist hier Vorbild“, betonte Tirols Landeschef Günther Platter (ÖVP). Er gab sich überzeugt, dass sich auch „andere Bundesländer mit diesem Thema noch beschäftigen werden“.

Die „fremdenpolizeiliche Ermittlungsgruppe Sozialbetrug“ will für Gerechtigkeit beim Bezug von Sozialleistungen sorgen. Derzeit kümmern sich sieben - und bald acht - Polizisten darum, indem sie laut Tomac „Institutionen sensibilisieren“, übermittelten Verdachtsfällen nachgehen oder schwerpunktmäßig auf eigene Faust in Sozialwohnungen oder auf Baustellen ermitteln. Bei den Schwerpunkten sei oftmals auch die Finanzpolizei mit dabei, erklärte der Landespolizeidirektor. „Sozialen Frieden“ nannte Platter in diesem Zusammenhang als oberstes Ziel. „Die Menschen müssen das Gefühl haben, dass es im Sozialbereich gerecht zugeht“, so der Tiroler Landeshauptmann. Den Sozialmissbrauch wolle er mit „alle Härte und Konsequenz“ bekämpft sehen.

Insgesamt kann man bei der Sozialmissbrauchsbekämpfung auf 262 angezeigte Gerichtsdelikte seit der Arbeitsaufnahme der Taskforce vor rund einem Jahr verweisen. Der aufgedeckte Gesamtschaden belief sich bisher auf knapp über eine Millionen Euro, hieß es. Zu tun habe man es mit einer breiten Palette an Betrugsvorhaben, etwa Urkundenfälschung, Unterschlagungen, Weitergaben von E-Cards an enge Verwandte oder Scheinwohnsitze, so Tomac. Als Beispiel nannte Tomac auch Sozialhilfebezieher, die in ihr Heimatland zurückkehrten, ohne dies zu melden.

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Zur Erleichterung der Ermittlungsarbeit wünschte sich Tomac für all diese Varianten, wie Sozialleistungen unrechtmäßig in Anspruch genommen werden könnten, eine „interne Datenbank“, mit Hilfe derer man überprüfen könne, wer aus welchem Topf welche Sozialleistung bekommen habe.


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