FPÖ: Stimmung in Koalition „frostig“

Weiter geht die Debatte über die Vorbehaltsflächen: StR Federspiel kritisiert „Planlosigkeit“ bei BM Willi. Die SPÖ tritt weiterhin für das Instrument ein.

Innsbruck –FPÖ-StR Rudi Federspiel beurteilt das Klima in der Innsbrucker Stadtregierung als „frostig“ – und sagt: „Da braucht es auch an heißen Tagen keine Klimaanlage im Stadtsenats-Sitzungssaal.“ Anlass für diese Einschätzung ist die Debatte über die so genannten Vorbehaltsflächen – und den ersten Knatsch in der Regierung darüber. Federspiel übt noch einmal scharfe Kritik an BM Georg Willi. Dieser agiere „planlos“ und es sei unverständlich, warum der Stadtchef noch einmal das Thema mittels Brief aufgewärmt habe, obwohl „es ganz deutlich keine Mehrheit dafür geben wird“.

Der Innsbrucker FPÖ-Chef sieht zahlreiche andere Möglichkeiten, um bei leistbarem Wohnen Verbesserungen herbeizuführen. „Etwa beim Dachbodenausbau wäre viel zu machen. Außerdem haben wir insgesamt genügend Flächen zur Verfügung. Es müssen aber insgesamt gerade bei Sozialwohnungen die Standards drastisch gesenkt werden.“ Damit könnten bis zu 30 Prozent der Kosten eingespart werden.

Ganz anders sieht die SPÖ die Causa: „Nach der letzten Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wohnbau und Projekte muss ich leider feststellen, dass es den Gegnern von Vorhalteflächen für den sozialen Wohnbau in Innsbruck vor allem um den Schutz von wenigen Grundbesitzern geht“, ärgert sich SPÖ-Gemeinderat Helmut Buchacher in einer Aussendung. Die Stadt sei zu aktiver Wohnbaupolitik angehalten.

Die Schaffung von Vorbehaltsflächen sei ein Instrument der Raumordnung. „Erst nachdem die SPÖ während der Koalitionsverhandlungen darauf gedrängt hat, Vorbehaltsflächen im örtlichen Raumordnungskonzept festzuhalten, ist das Thema wieder aktuell geworden“, sagt Buchacher. Diverse Grundbesitzer würden seit Jahrzehnten gewidmeten Baugrund horten und seien nicht bereit, einen Teil für sozialen Wohnbau abzugeben, sagt der SP-Klubobmann. (mw)


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