NRW-Integrationsministerium: Abschiebung von Sami A. gerechtfertigt

Berlin (APA/AFP) - Das Integrationsministerium von Nordrhein-Westfalen hält die rechtswidrige Abschiebung des Tunesiers Sami A. aus Deutschl...

Berlin (APA/AFP) - Das Integrationsministerium von Nordrhein-Westfalen hält die rechtswidrige Abschiebung des Tunesiers Sami A. aus Deutschland weiterhin für gerechtfertigt. „Wir haben den kurzen zeitlichen Rahmen für die Abschiebung von Sami A. genutzt, um Schaden vom Land abzuwenden“, sagte die Staatssekretärin Serap Güler (CDU) der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe).

Demnach hatte das Integrationsministerium die zuständige Ausländerbehörde bewusst angewiesen, dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen das Datum der bevorstehenden Abschiebung nicht mitzuteilen. Wegen dieses Versäumnisses war das gerichtliche Abschiebeverbot für Sami A. erst zu spät bei den Behörden eingetroffen.

Das Oberverwaltungsgericht Münster wertete das Vorgehen der Behörden in einem Beschluss vom vergangenen Mittwoch als „evident rechtswidrig“. Die Landes-SPD spricht inzwischen von einer Verfassungskrise, weil sich Landesregierung und Behörden bewusst über richterliche Entscheidungen hinwegsetzten.

Der Vorsitzende des NRW-Richterbundes, Christian Friehoff, sagte dazu dem Deutschlandfunk: „Wenn eine gerichtliche Entscheidung steht, ist sie zu beachten, ohne Wenn und Aber.“ Dies sei ein Grundprinzip des demokratischen Rechtsstaats. Man dürfe nicht mit dem Argument, dass Sami A. als Gefährder eingestuft wurde, zwischen „einem guten oder schlechten Rechtsbruch“ unterscheiden.

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Das Gericht hatte sein Abschiebeverbot damit begründet, dass Sami A. in Tunesien Folter drohen könnte. „Folterverbot ist Folterverbot und dieses Folterverbot gilt für jeden“, sagte dazu Friehoff. Es gelte „nicht nur für Deutsche oder für Menschen, die wir mögen, sondern es gilt auch für Menschen, die wir für schlecht halten“. Friehoff verurteilte auch Morddrohungen gegen die beteiligten Verwaltungsrichter wegen ihrer Entscheidung im Fall Sami A. bis hin zu der Aufforderung, sie zu „vergasen“.


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