BVT führt vertrauensvolle Gespräche

FPÖ-geführtes Innenministerium widerspricht „Washington Post“ und sieht das Bundesamt für Verfassungsschutz nicht isoliert.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT).
© APA

Von Michael Sprenger

Wien –Der ausführliche, und sehr kritische Beitrag der renommierten Washington Post über die Vorkommnisse im und rund um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) rief am Montag die Staatsschützer und das Innenministerium auf den Plan.

Heißt es doch in dem Washington-Post-Artikel, dass andere Geheimdienste Österreich von ihren Informationen ausschließen und das BVT gelähmt sei. Seit der Razzi­a beim BVT teile man keine sensiblen Informationen mehr mit Österreich, weil man Angst habe, sie könnten in falsche Hände geraten.

Intern zeige man sich beim Bundesamt wenig überrascht über den Inhalt des Artikels in der US-Zeitung. Schließlich sorge auch die Politik nicht gerade für Entspannung.

Offiziell klingt die Reaktion anders. Das Innenministerium ließ in einer schriftlichen Stellungnahme mitteilen, dass „die Zusammenarbeit mit den nachrichtlichen Partnerdiensten in wesentlichen Bereichen funktioniert“ und bei der „Terrorismusbekämpfung unverändert gut“ sei.

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Aus Sicht des BVT gebe es derzeit „keine spürbaren Einschränkungen in der Zusammenarbeit mit den Partnerdiensten“. Die Intensität der Zusammenarbeit hänge von unterschiedlichen Faktoren ab und sei „je nach Thema und Kooperationspartner unterschiedlich zu bewerten“, wird BVT-Direktor Peter Gridlin­g in dieser Stellungnahme zitiert. Hinzugefügt wurde, dass es keinesfalls überraschend sei, wenn aufgrund aktueller Medienberichte auch kritische Fragen gestellt würden.

Man bemühe sich aber, so Gridling weiter, „durch vertrauensvolle Gespräche und aktive Teilnahme an multilateraler Zusammenarbeit das Vertrauen der Partnerdienste zu erhalten bzw. in den Bereichen, in denen es geboten scheint, wiederherzustellen“.

Die Oppositionsparteien fühlen sich jedenfalls durch den Artikel in der Washington Post bestätigt. Was wiederum die FPÖ dazu veranlasst hatte, der Opposition „Nestbeschmutzung“ vorzuwerfen.

Die Washington Post setzt sich auch mit der Bundesregierung und der Rolle der FPÖ auseinander. Thematisiert wird die Beziehung der FPÖ zu Russland und ihr Vertrag mit Wladimir Putins Partei. In diesem Zusammenhang findet auch der Besuch Putins bei der Hochzeit von Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) Erwähnung.


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