Griechenland - Deutsche Politiker rufen zu weiteren Reformen auf

Athen (APA/AFP) - Auch nach dem Ende des dritten und letzten Kreditprogramms für Griechenland fordern Politiker von Union und FDP das Land zu weiteren Reformen auf. „Der Abschluss des dritten Griechenlandprogramms ist ein wichtiger Zwischenschritt - nicht mehr und auch nicht weniger“, sagte Unionsfraktionsvize Ralph Brinkhaus den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Montag.

Griechenland müsse die sich aus dem Hilfspaket ergebenden finanziellen Spielräume für „weitere strukturelle Reformen“ nutzen.

Griechenland sei „auf Stützrädern“ aus dem Kreditprogramm entlassen worden, sagte FDP-Fraktionsvizechef Christian Dürr dem SWR. Die griechische Wirtschaft habe weiterhin grundsätzliche Schwächen, das zeige sich vor allem bei der sinkenden Produktivität, den rückläufigen Auslandsinvestitionen und der steigenden Anzahl ausfallgefährdeter Kredite, erklärte Dürr zudem in einer Mitteilung. Für die Regierung in Athen müssten Strukturreformen und Schuldenabbau höchste Priorität haben.

Seit 2010 bekam Griechenland internationale Kredite, um einem offiziellen Staatsbankrott zu entgehen. Das dritte und bisher letzte Kreditprogramm läuft heute, Montag, aus.

Griechenland musste im Gegenzug hunderte und vielfach schmerzhafte Reformen umsetzen. Zwar ist das Land inzwischen wieder auf Wachstumskurs und verzeichnet Haushaltsüberschüsse. Aber es sitzt auf einem riesigen Schuldenberg in Höhe von etwa 180 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP). Mit der Tilgung der Schulden muss Athen erst ab 2032 beginnen.

Die Linke zieht eine bittere Bilanz der Politik der letzten Jahre. „Für die Griechen ändert sich wenig, die Rezessions- und Verarmungspolitik ist auf Jahrzehnte festgeschrieben“, sagte der Linken-Wirtschaftsexperte Alexander Ulrich. „Dass in der EU die Menschen eines Landes über Jahre hinweg derart ausgepresst werden, um die Forderungen von Banken zu bedienen, die sich verzockt haben, ist ein Skandal.“