Steuerautonomie - Löger wartet auf gemeinsame Länderposition

Wien (APA) - Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) hat am Montag zur wiederaufgeflammten Debatte um eine Steuerautonomie für die Länder betont, dass die Bundesregierung „grundsätzlich gesprächsbereit“ sei. Allerdings richtete er den Landeshauptleuten auch aus, dass es „ein erster wichtiger Beitrag“ zur Diskussion wäre, „wenn die Länder in dieser Sache mit einer Stimme sprechen und einen gemeinsamen Standpunkt einnehmen“.

Die Steuerautonomie sei bereits beim letzten Finanzausgleich ein großes Thema gewesen, erinnerte er, und „eine Weiterentwicklung dessen werden wir im Rahmen der nächsten Finanzausgleichsverhandlungen diskutieren“, sicherte Löger in einer schriftlichen Stellungnahme zu.

Für den Koalitionspartner im Bund hat am Montag der stellvertretende FPÖ-Bundesparteiobmann und oberösterreichische Landesparteichef LHStv. Manfred Haimbuchner die positive Haltung seiner Partei zu einer Steuerautonomie der Länder unterstrichen: „Die FPÖ hat bisher immer klar gesagt: Die Bundesländer sollen die Steuern, die sie zur Finanzierung der ihnen übertragenen Aufgaben benötigen, auch selbst einnehmen.“ Dadurch würden der Wettbewerb und das Verantwortungsbewusstsein im Umgang mit Steuergeld gestärkt. Das Industriebundesland Oberösterreich „würde von solch einer Reform mit Sicherheit profitieren“, meinte Haimbuchner in einer Presseaussendung. Allerdings dürfe es keinesfalls zu einer Erhöhung der Abgabenquote kommen.