Venezuela will Wirtschaftskrise mit Reformen beilegen

Caracas (APA/dpa) - Mit einer ganzen Reihe von Reformen will die Regierung Venezuelas die schwere Wirtschaftskrise beilegen. Angesichts der ...

Caracas (APA/dpa) - Mit einer ganzen Reihe von Reformen will die Regierung Venezuelas die schwere Wirtschaftskrise beilegen. Angesichts der Hyperinflation werden fünf Nullen aus der Landeswährung gestrichen. Aus einer Million Bolívar fuerte (starker Bolívar) werden ab Montag 10 Bolívar soberano (souveräner Bolívar). Zudem soll der Bolívar künftig an die neue Kryptowährung Petro gekoppelt sein.

Kritiker monieren allerdings, dass die Streichung der Nullen kein adäquates Mittel im Kampf gegen die rasante Teuerung ist. Zuletzt prognostizierte der Internationale Währungsfonds (IWF) für das laufende Jahr eine Inflationsrate von einer Million Prozent. Außerdem könnte die venezolanische Wirtschaftsleistung um 18 Prozent einbrechen.

Der Mindestlohn wird von bisher fünf Millionen Bolívar fuerte (weniger als ein Euro) auf 1.800 Bolívar soberano (etwa 27 Euro) angehoben. Das zusätzliche Geld könnte die Inflation zunächst weiter befeuern. „Die Zentralbank wird frisches Geld drucken. Genau das hat schon zu der Hyperinflation geführt“, sagte der oppositionelle Abgeordnete José Guerra vom Finanzausschuss der Nationalversammlung. Gleichzeitig werden Mehrwert- und Körperschaftssteuer erhöht.

Zudem wird die strenge Kontrolle der Wechselkurse gelockert. Künftig dürfen in rund 300 Wechselstuben Devisen gehandelt werden. Bisher gab es in Venezuela eine ganze Reihe verschiedener Wechselkurse. Zuletzt räumte Präsident Nicolás Maduro ein, dass der Bolívar nach dem offiziellen Wechselkurs massiv überbewertet ist.

Zu guter Letzt will die sozialistische Regierung mit einer Kuriosität im Krisenstaat aufräumen. Bisher gibt es Benzin in Venezuela praktisch gratis. Ein Liter kostet sechs Bolívar fuerte, für umgerechnet einen Euro können Autofahrer also theoretisch rund eine Million Liter Treibstoff tanken.

Nun sollen die Preise langsam auf internationales Niveau angehoben werden. „Ich hoffe, dass wir in zwei Jahren diese Missbildung beenden, die über lange Zeit gewachsen ist: Wir haben das Benzin praktisch verschenkt“, sagte Präsident Maduro.

Die Regierung geht davon aus, dass sie allein durch Benzinschmuggel nach Kolumbien und in die Karibik pro Jahr 18 Mrd. Dollar (15,8 Mrd. Euro) verliert. Registrierte Regierungsanhänger, Sozialhilfeempfänger und der öffentliche Nahverkehr sollen aber weiterhin durch direkte Subventionen unterstützt werden.

Venezuelas einst stolze Ölindustrie ist nur noch ein Schatten ihrer selbst. Die Fördermenge ist auf zuletzt rund 1,36 Mio. Barrel (je 159 Liter) pro Tag gesunken, den niedrigsten Stand seit mehr als 50 Jahren. Weil die staatliche Erdölfirma PDVSA seit Jahrzehnten nicht mehr in moderne Fördertechnik, Instandhaltung ihrer Anlagen und Ausbildung von Personal investiert, kann das Land mit den größten Ölreserven der Welt seinen Reichtum kaum abschöpfen.

„Die Regierung hat über Jahre jeden Dollar, den sie bekommen konnte, aus dem Unternehmen herausgenommen“, sagt Francisco Monaldi vom Baker Institute for Public Policy. Die sprudelnden Gewinne pumpte sie in Sozialprogramme. Zu Zeiten hoher Ölpreise ging das einigermaßen gut. Als die Preise aber sanken, geriet Venezuela in die Bredouille.

Wegen des desolaten Zustands der Förderanlagen kann das Land derzeit noch nicht einmal von den wieder anziehenden Ölpreisen profitieren. Der Anstieg reicht nicht aus, um die Verluste durch die sinkende Förderung auszugleichen. Zudem kann Venezuela gar nicht seine gesamte Produktion auf dem freien Weltmarkt verkaufen, weil ein wesentlicher Teil schon verplant ist. So bezahlt das hoch verschuldete Land seine Kredite in Russland und China mit Öllieferungen und schickt auch dem sozialistischen Verbündeten Kuba noch immer Öl zum Vorzugspreis.