Standortentwicklungsgesetz -Kritik an Schweigen von Umweltministerium

Wien (APA) - Der Politologe Hubert Sickinger? kritisiert, dass es weder vom hauptbetroffenen Umweltministerium noch vom Verfassungsdienst eine Stellungnahme im Begutachtungsverfahren zum „Standortentwicklungsgesetz“ gegeben hat.

„Das ist ein bedenklicher Bruch mit den bisherigen Usancen: Man will damit der Öffentlichkeit und den Parlament verschweigen, welche inhaltlichen Einwände es zum Entwurf gibt. Bis zur letzten Gesetzgebungsperiode waren immer alle Stellungnahmen transparent“, schreibt Sickinger auf „Twitter“. Zuvor hatte auch der „Standard“ berichtet, dass das Umweltministerium seine Stellungnahme nicht veröffentlicht.

Daniel Kosak, Sprecher des Umweltministeriums, verteidigt die Vorgehensweise: Wir haben unsere Stellungnahme intern weitergeleitet.“ Das sei nicht so ungewöhnlich wie Sickinger behaupte. Welche Stellungnahme abgegeben wurde, wollte der Sprecher auf APA-Anfrage nicht sagen.