Rechtsabbiegen bei Rot ab 1. Jänner auf drei Linzer Kreuzungen

Wien/Linz (APA) - Ab 1. Jänner darf auf drei Linzer Kreuzungen bei Rot abgebogen werden. Das Verkehrsministerium startet dann seinen einjährigen Pilotversuch. Ziel sei es, „den Verkehr flüssiger zu gestalten“, sagte Ressortchef Norbert Hofer (FPÖ) bei einer Pressekonferenz am Dienstag in Wien. Auto-, Moped-, Motorrad- und Radfahrern wird rechtsabbiegen bei roter Ampel erlaubt. Verboten bleibt es für Lkw und Busse.

„Ein Auto verursacht Abgase, wenn es steht, daher wollen wir nicht, dass es steht, es sind ja Fahrzeuge, die sollen fahren“, begründete Hofer das neue Pilotprojekt. Rund 2.230 Ampeln gibt es in den neun Landeshauptstädten. Sollte das Pilotprojekt erfolgreich verlaufen, werden „viele Ampeln geeignet sein“, meinte Hofer. „Wie groß das Potenzial ist, kann nicht genau bestimmt werden“, sagte Harald Frey vom Institut für Verkehrswissenschaften der TU. Hofer ergänzte, dass sich Bürgermeister melden können, wenn sie mit weiteren Kreuzungen Teil des Pilotversuchs sein wollen. Es könnten „eine Handvoll Kreuzungen“ daran teilnehmen.

Hofer konstatierte, dass es im Verkehrsbereich unterschiedliche Ansätze gebe. Während etwa die Stadt Wien den Weg durch die Stadt möglichst schwierig gestalte, dass es weniger Autos gibt, sei seine Philosophie sowohl öffentliche Verkehrsmittel auszubauen, „aber gleichzeitig zu schauen, dass die Fahrzeuge nicht stehen“, sagte der Verkehrsminister.

Für die nun ausgewählten Kreuzungen im Linzer Stadtgebiet wurde von der Technischen Universität Wien, die das Projekt ein Jahr wissenschaftlich begleitet, ein Kriterienkatalog entwickelt. Dieser baut auf Vorschriften und Erkenntnisse aus Deutschland auf, ist aber strenger, betonte der Minister. Im Katalog finden sich gleich elf Ausschlusskriterien. So muss etwa von der Haltelinie aus eine gute Sicht gegeben sein und die Ampeln dürfen über keine Richtungspfeile verfügen. Außerdem darf es weder beidseitig kreuzende Radwege, abgesetzte Radfahrüberfahrten oder Gleise von Schienenfahrzeugen geben. Auf den infrage kommenden Straßen darf maximal 50 km/h gefahren werden und Schulen dürfen nicht in der Nähe sein. Die Kreuzungen müssen außerdem mit akustischen oder anderen Zusatzeinrichtungen für Blinde und Sehbehinderte ausgestattet sein. Beim Rechtsabbiegen bei Rot handle es sich jedenfalls um eine Kann-Bestimmung, es muss nicht abgebogen werden, sagte Frey.

Ein Zusatzschild mit einem grünen Pfeil soll die Verkehrsteilnehmer ab Jahresbeginn über die Möglichkeit bei Rot abzubiegen informieren. Die neue Regelung sei jedenfalls „eine herausfordernde Situation für den einzelnen Verkehrsteilnehmer“, sagte Frey. Hofer verwies auf „viele Staaten, wo Rechtsabbiegen bei Rot funktioniert“. Dazu zählen laut dem Minister unter anderem die USA, Kanada, Australien, Frankreich, Tschechien, Polen und Teile Deutschlands.

Die begleitende Studie der TU Wien lässt sich das Verkehrsministerium 99.750 Euro kosten. Die Obergrenze für Direktvergaben liegt bei 100.000 Euro, ab diesem Betrag müssen Projekte ausgeschrieben werden. „Ich wollte, dass die TU den Auftrag bekommt“, deshalb sei man knapp unter den 100.000 Euro geblieben, begründete Hofer. Mit diesem Betrag werde man „so viele Daten sammeln und Messungen durchführen wie möglich „, sagte Frey. Der Pilotversuch werde laut Hofer „exakt ausgewertet“, unter anderem mit Vorher-Nachher-Gegenüberstellungen. Die TU will Nutzungshäufigkeit, Anhalte-Bereitschaft, Ausweichverhalten sowie potenzielle Konfliktsituationen zwischen den Verkehrsteilnehmern untersuchen.

In der oberösterreichischen Landeshauptstadt gebe es jedenfalls „sehr, sehr viele Staus“, sagte Hofer. Linz habe „mehr Arbeitsplätze als Einwohner“, dies sei im Verkehr zu spüren, sagte Verkehrsstadtrat Markus Hein (FPÖ). Die Kreuzungen „repräsentieren ein sehr gutes Testgebiet“, sagte Hein. Die ursprünglich auch in Wels vorgesehene Kreuzung ist nicht Teil des Versuchs, weil diese die Kriterien nicht erfüllt, sagte der Minister.

Für den Pilotversuch muss die Straßenverkehrsordnung (StVO) novelliert werden. Diese Novelle geht am Dienstag in Begutachtung. Im Spätherbst soll sie beschlossen werden, skizzierte Hofer. Sollte das Pilotprojekt ausgerollt werden, wird diese Änderung der StVO auch beworben und in den Fahrschulen kommuniziert, sagte Hofer. Den potenziellen Erfolg macht der Minister an zwei Punkten fest: „Gelingt es, damit den Verkehr flüssiger zu gestalten, gibt es weniger Stau, Stehzeiten von Fahrzeugen und ist die Sicherheit gewährleistet“, sagte Hofer.

Während sich der Linzer Gemeinderat 2014 einstimmig - also auch mit Unterstützung der Stadt-SPÖ - für das Rechtsabbiegen bei Rot ausgesprochen hatte, kritisierte die Landes-SPÖ am Dienstag das Vorhaben massiv: „Verkehrsminister Norbert Hofer möchte Oberösterreich offensichtlich großflächig zum Versuchslabor für Verkehrsunsinn machen“, ärgerte sich Verkehrssprecher Erich Rippl - auch in Anspielung auf die 140-km/h-Teststrecke auf der Westautobahn in Oberösterreich. Alle Experten seien sich einig, dass Rechtsabbiegen bei Rot für den Verkehrsfluss wenig bringe, aber Fußgänger und Radfahrer gefährde. Diese würden im Kreuzungsbereich von Rechtsabbiegern auch jetzt schon oft übersehen. Hofer solle das Geld nicht für „teure Versuche und Studien“, sondern in sinnvolle Projekte wie Lärmschutz und Park-and-Ride-Anlagen ausgeben, forderte Rippl.

Der Verkehrsclub Österreich (VCÖ) reagierte ebenso skeptisch auf die präsentierten Pläne. „Es besteht die Gefahr von vermehrten Fußgängerunfällen“, befürchtete der Club in einer Aussendung. Denn „gerade beim Rechtsabbiegen kam es bereits in der Vergangenheit zu zahlreichen schweren Fußgänger- und Radfahrerunfällen“, betonte der VCÖ. Dass Fußgänger und Radfahrer nicht gefährdet werden, dafür braucht es „klare Vor- und Nachrangregeln“, forderte der ARBÖ.

(Grafik 0878-18, Format 88 x 78 mm)