Neues Vergaberecht in Kraft - Bestbieterprinzip wird ausgeweitet

Wien (APA) - Mit dem heute in Kraft getretenen Vergaberechts-Reformpaket wird das Bestbieterprinzip bei öffentlichen Auftragsvergaben ausgew...

Wien (APA) - Mit dem heute in Kraft getretenen Vergaberechts-Reformpaket wird das Bestbieterprinzip bei öffentlichen Auftragsvergaben ausgeweitet und ab Oktober müssen die Vergabeverfahren für größere Aufträge elektronisch durchgeführt werden. Die Wirtschaftskammer verspricht sich davon vor allem für kleine und mittlere Unternehmen leichteren Zugang zu öffentlichen Aufträgen.

Das Reformpaket umfasst das neue Bundesvergabegesetz 2018 (BVergG), das neue Bundesgesetz für Konzessionsvergaben sowie eine Änderung des Bundesvergabegesetzes „Verteidigung und Sicherheit“. „Es bringt mehr Transparenz, mehr Fairness sowie weniger Zeitaufwand, Mühe und Kosten für Unternehmen, aber auch für die öffentliche Hand“, sagte Wirtschaftskammer-Generalsekretär Karlheinz Kopf (ÖVP) heute (Dienstag) laut Aussendung.

Für viele Sparten gilt künftig ein zwingendes Bestbieterprinzip - innovative, ökologische und soziale Aspekte können bei Ausschreibungen als Qualitätskriterien definiert werden und müssen dann berücksichtigt werden. Der Auftraggeber darf sich nicht nur nach dem Preis richten.

Spätestens ab 18. Oktober 2018 müssen Vergabeverfahren im „Oberschwellenbereich“ grundsätzlich elektronisch abgewickelt werden. Für Liefer- und Dienstleistungsaufträge liegt diese Schwelle bei 221.000 Euro (exkl. USt) und für Bauaufträge bei einem Auftragsvolumen ab 5.548.000 Euro (exkl. USt).

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