Geschworene beraten wieder über Urteil im Manafort-Prozess

Alexandria (Virginia)/Washington (APA/AFP) - Im Prozess gegen den Ex-Wahlkampfchef von US-Präsident Donald Trump haben die Geschworenen ihre Beratungen über ein Urteil am Dienstag fortgesetzt. Es war der vierte Tag der Beratungen der zwölfköpfigen Jury in dem Verfahren wegen Banken- und Steuerbetrugs gegen den 69-Jährigen.

Die Staatsanwaltschaft hatte Manafort zum Abschluss des Verfahrens den Aufbau eines „Lügengespinsts“ vorgeworfen, um Millioneneinnahmen aus seiner Beratertätigkeit für russlandfreundliche Politiker in der Ukraine zwischen 2005 und 2014 zu verbergen - darunter der 2014 gestürzte Staatschef Viktor Janukowitsch.

Der Prozess vor einem Gericht in Alexandria im US-Staat Virginia ist der bisher erste, der durch die Untersuchungen des US-Sonderermittlers in der Russland-Affäre, Robert Mueller, zustande gekommen ist. Allerdings geht es in dem Verfahren nicht um Vorwürfe gegen Manafort während seiner Tätigkeit als Trumps Wahlkampfmanager im Jahr 2016. Dennoch gilt der Ausgang des Prozesses als wichtiger Test für Muellers Untersuchungen, die Trump wiederholt als politische „Hexenjagd“ kritisiert hatte.

Bei Muellers Ermittlungen geht es vor allem um mutmaßliche russische Einmischungen zugunsten Trumps in den US-Präsidentschaftswahlkampf 2016 sowie den Verdacht einer möglichen Verwicklung von Trump-Mitarbeitern.

Manafort versteckte der Staatsanwaltschaft zufolge mehrere Millionen Dollar auf 31 ausländischen Konten, insbesondere in Zypern, um den US-Steuerbehörden zu entgehen. Die Anklage stützte sich in ihren Ausführungen auch auf die Aussagen ihres wichtigsten Zeugen, Manaforts langjährigen Geschäftspartner Rick Gates. Dieser hatte unter anderem erklärt, er habe Manafort dabei geholfen, falsche Steuererklärungen einzureichen und die Existenz ausländischer Bankkonten geheim zu halten.

Der Prozess vor einem Bundesgericht in Alexandria bei Washington hatte Ende Juli begonnen. Er war dann aber überraschend schnell zu Ende gegangen, weil die Verteidigung auf eine Befragung von Manafort verzichtete und auch keine eigenen Zeugen präsentierte. Den Antrag der Verteidigung, einige der 18 Anklagepunkte gegen Manafort fallen zu lassen, hatte Bundesrichter T. S. Ellis abgelehnt.

Manafort ist sehr tief gestürzt. Er beriet in früheren Jahren die US-Präsidenten Gerald Ford, Ronald Reagan und George Bush senior. Zu seinem Kundenkreis gehörten allerdings auch fragwürdige ausländische Politik- und Wirtschaftsgrößen, darunter autokratische Herrscher wie Mobutu Sese Seko aus Zaire, der heutigen Demokratischen Republik Kongo, und Ferdinand Marcos von den Philippinen. Später spezialisierte er sich dann auf die Ukraine.

Im Juni 2016 wurde Manafort zu Trumps Wahlkampfleiter. Schon zwei Monate später musste er den Posten abgeben, nachdem mutmaßliche dubiose Geldflüsse an den Lobbyisten aus dem Umfeld von Janukowitsch bekannt geworden waren. Die Gelder sollen ihm einen luxuriösen Lebensstil ermöglicht haben.