Verfahren gegen Ex-Vertraute belasten Trump vor Wahlen

Washington (APA/Reuters) - Die Verbrechen von zwei ehemaligen Vertrauten belasten US-Präsident Donald Trump vor den Kongresswahlen im November zunehmend. Allerdings ist rund zwei Monate vor dem Wahltermin ungewiss, wie viele Trump-Anhänger sich von ihrem Idol abwenden und den Republikanern die Gefolgschaft verweigern.

Im Umfeld des Präsidenten heißt es, die beiden Entscheidungen gegen seinen Ex-Anwalt Michael Cohen und seinen ehemaligen Wahlkampfleiter Paul Manafort seien ein schlechter Tag für Trumps Team. „Das schadet unseren Aussichten für die Zwischenwahlen“, sagte ein Trump-Vertrauter mit Blick auf den 06. November.

Cohen räumte vor Gericht ein, Schweigegeld an zwei Frauen gezahlt zu haben, die mit Trump eine Affäre gehabt haben sollen, und damit gegen Gesetze zur Wahlkampffinanzierung verstoßen zu haben. Manafort wurde wegen Banken- und Steuerbetrugs in mehreren Anklagepunkten schuldig gesprochen. Die meisten Vorwürfe gegen ihn fallen allerdings in die Zeit vor dessen fünfmonatiger Tätigkeit für Trumps Wahlkampfteam.

Die oppositionellen Demokraten fühlten sich durch die Verfahren gegen Cohen und Manafort in der Meinung bestärkt, dass Trumps Amtszeit von Skandalen geprägt ist. Die neuesten Entwicklungen seien weitere Paukenschläge, die am Ende nicht festgelegte Wähler beeinflussten und zu den Demokraten trieben, sagte deren Parteistratege Rodell Mollineau. Das Urteil gegen Manafort allein würde vielleicht keine Wähler umstimmen. „Aber für einige Republikaner wird es angesichts der Zahl der aufgedeckten Verbrechen schwer, das zu ignorieren, und noch schwerer, es zu erklären.“ Rufe nach einem Amtsenthebungsverfahren Trumps wurden nach den Gerichtsentscheidungen indes zunächst nicht laut. Ebenso wenig stimmten Abgeordnete der Republikaner in die Kritik der Demokraten ein.

Trotz des Rückschlags am Dienstag könnte Trump die Verfahren gegen Cohen und Manafort nach Meinung einiger Experten gar zu seinem Vorteil wenden. So könne der Präsident bei seiner Basis womöglich den Eindruck verstärken, dass er sich gegen zahlreiche Feinde zur Wehr setzen müsse, sagte Andy Smith von der Universität von New Hampshire. „Bei den Zwischenwahlen tendiert die Partei des Präsidenten dazu, weniger interessiert und motiviert zu sein. Aber eines motiviert die Wähler: Der Glaube, dass ihre Partei auf ungerechte Weise angegriffen wird.“

Ein Beispiel dafür ist Josh McGrew. Seine Unterstützung für Trump sei ungebrochen, sagte er am Rande einer Wahlkampfveranstaltung des Präsidenten für die Republikaner am Dienstag in Charleston im Bundesstaat West Virginia. Die Recherchen von US-Sonderermittler Robert Mueller wegen möglicher Beeinflussung der Präsidentenwahlen 2016 durch Russland und einer Verwicklung von Trumps Team ist für McGrew eine „Schmutzkampagne“. Trump nennt die Ermittlungen seit vielen Monaten immer wieder eine „Hexenjagd“.

Einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Ipsos und der Nachrichtenagentur Reuters zufolge bleiben die Zustimmungsraten für Trump bei rund 40 Prozent, obwohl es im Zuge der Ermittlungen Muellers schon zu mehreren Verurteilungen gekommen ist. Der Politologe Larry Sabato von der Universität von Virginia glaubt deshalb nicht, dass die Verfahren gegen Cohen und Manafort irgendeine negative Wirkung auf Trumps Basis haben. Das Erstaunliche sei, dass die Fälle der Basis Trumps und der gesamten Republikanischen Partei völlig egal zu sein schienen. „Die Umfragen werden mir Recht geben.“