Platter fordert volle Aufklärung: Schrott in VP unter Druck

In der ÖVP wächst der Unmut über die Wahlkampfpraktiken des Nationalratsabgeordneten Dominik Schrott. Der Ruf nach Konsequenzen wird laut. Die NEOS nehmen Schrotts Wahlkampfkosten ins Visier.

LH Platter ist stinksauer auf Dominik Schrott. Die Affäre ist für den Neo-Nationalrat in der Volkspartei noch nicht ausgestanden.
© JVP Imst

Innsbruck — Die Wahlkampfpraktiken von VP-NR Dominik Schrott erschüttern ein Jahr nach der Nationalratswahl die ÖVP; im Bund und im Land. Schrott hat sich zwar von seinem parlamentarischen Mitarbeiter Thomas Ziegler getrennt, der mit seiner PR-Agentur auch für Schrotts Vorzugsstimmenwahlkampf verantwortlich war. Aber das gefakte Gewinnspiel bringt das Fass jetzt zum Überlaufen. Dubiose Likes und ein angeblicher Unterstützungsbrief im Wahlkampf von Kanzler Sebastian Kurz (VP) stießen schon im Herbst 2017 vielen ÖVP-Funktionären sauer auf.

Am Dienstag gab es hektische Telefonate. Nach dem Bruch mit Ziegler war aus Schrotts Umfeld von Rückendeckung aus Wien die Rede. Die gibt es offenbar nicht, denn die Briefaffäre aus dem Nationalratswahlkampf kocht wieder hoch. Nach wie vor nimmt man sie Schrott übel. Auch deshalb, weil Ziegler und er damals versucht haben, die Wahlempfehlung als Kommunikationsfehler hinzustellen.

Platter stellt Schrott Rute ins Fenster

Im Zusammenhang mit dem manipulierten Gewinnspiel sprach ÖVP-Chef Kurz gestern offiziell davon, dass das sehr unehrlich gewesen sei. Doch Schrott habe rasch reagiert und die richtigen Schritte gesetzt. Deutlicher wurde LH Günther Platter (VP) gegenüber der TT. Für ihn ist die Angelegenheit noch nicht beendet. „Praktiken, wie sie offenbar im Zuge des Wahlkampfes von NR Dominik Schrott angewandt wurden, sind klar zu verurteilen." Es sei deshalb wichtig gewesen, dass er am Dienstag rasch personelle Konsequenzen gezogen habe. Allerdings stellt Platter Schrott recht deutlich die Rute ins Fenster: „Darüber hinaus erwarte ich mir von ihm auch weiterhin, dass er alle notwendigen Schritte setzt, um diese Angelegenheit restlos aufzuklären."

Einen Schritt weiter geht Wirtschaftskammerpräsident Jürgen Bodenseer (VP). Gegenüber der APA verlangte er persönliche Konsequenzen von Schrott. Dessen bisherigen Argumente bezeichnet Bodenseer als fadenscheinig. „Solche Methoden dürfen nicht Platz greifen, auch nicht im Überehrgeiz", ortet ÖVP-NR Hermann Gahr ebenfalls Erklärungsbedarf von Schrott.

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Der Koalitionspartner der ÖVP in Tirol, die Grünen, legen dem VP-Nationalrat den Rücktritt nahe. Sich abzuputzen, sei zu wenig, „Ellenbogentechnik und unlautere Mittel schaden dem Ansehen der Politik", betont die Vize-Landessprecherin Barbara Schramm-Skoficz. Sollte der Rücktritt nicht von selbst erfolgen, müsse Kurz einschreiten.

Die NEOS, die sich bereits am Dienstag für den Rückzug des VP-Politikers ausgesprochen haben, nehmen jetzt seine Wahlkampfkosten ins Visier. Schließlich habe Schrott das Oberland mit einer Werbungsflut überzogen. „Von wem stammte das Geld? Wie hoch waren die Kosten des Vorzugsstimmen-Wahlkampfes?", will Klubchef Dominik Oberhofer wissen.

Staatsanwaltschaft prüft Anfangsverdacht

Die Innsbrucker Staatsanwaltschaft prüft in der Causa nun, ob ein Anfangsverdacht besteht. Dies sagte Behördensprecher Hansjörg Mayr am Donnerstag. Unter anderem gehe es dabei um ein mögliches Vergehen gegen den Datenschutz bzw. um den Verdacht der Täuschung, so Mayr zur APA. Ermittlungsverfahren sei noch keines eingeleitet worden. (pn)


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