Grün und Blau geraten sich in die Transit-Wolle

Das Transitforum kritisiert die „Zeitschinderei“ der Landesregierung und die geplante Fahrverbotsausnahme für EURO-6d-Lkw. FPÖ und Grünen im Schlagabtausch.

© Thomas Boehm / TT

Innsbruck –Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) hält am Dieselprivileg fest. Weder sei eine einseitige Erhöhung für Lkw oder eine einzelne Region technisch machbar, noch wolle die Bundesregierung eine neue Steuer. Die Südtiroler hatten das am Brennergipfel in Bozen eingefordert. Das diesbezügliche Zusatzprotokoll hat auch Hofer unterfertigt. Grund genug für die für Verkehr zuständige LHStv. Ingrid Felipe (Grüne), Hofer in Sachen Antitransitkampf jetzt die Verlässlichkeit gegenüber Tirol abzusprechen, wie sie im TT-Sommerinterview verdeutlichte.

Grünen-Landtagsabgeordneter Michael Mingler legt nach: „Hofer lässt die Tiroler im Stich.“ Und sieht seine blauen und schwarzen Landtagskollegen in der Pflicht, ihre Bundesparteien doch noch zu einem Umdenken zu bewegen. Wenig überraschend sieht das FPÖ-Landeschef Markus Abwerzger anders: „Felipe hat von der Transitfrage keine Ahnung.“ Abwerz­ger ist davon überzeugt, dass ein Ende des Dieselprivilegs ausschließlich entlang der Brennerroute nicht mit EU-Recht in Einklang zu bringen ist. Darüber hinaus sei die Landesregierung besser beraten, ein taugliches sektorales Lkw-Fahrverbot auf die Beine zu stellen: „Die derzeitige Verordnung ist ein reines Placebo, enthält sie doch mehr Ausnahmen als Verbote.“

Verwundert über den nun ausgebrochenen Treibstoff-Schlagabtausch zwischen FPÖ und Grünen zeigte man sich gestern im Büro von Landeshauptmann Günther Platter (VP). Es sei vereinbart worden, dass das Verkehrsministerium das Dieselprivileg einer Prüfung unterziehen werde. Aktuellere Informationen lägen derzeit nicht vor. Ergo gehe man davon aus, dass in Wien eben noch daran gearbeitet werde.

Hart ins Gericht mit der Landesregierung diesseits und LH Arno Kompatscher jenseits des Brenners geht indes Transitforum-Chef Fritz Gurgiser. „Es braucht keine Ausnahmen vom EURO 6d für den Transport von Müll aus Neapel oder sonstige bahntaugliche Güter, sondern klare Verhältnisse.“ Und die könnten nur lauten: „Gesundheit der Bevölkerung vor Schutz der Transitfrächter.“ Wenn der heurige Transitzuwachs bis Juli bereits mehr ausmache, als im gesamten Vorjahr auf der Rollenden Landstraße transportiert wurde, reiche es nicht länger, dass die Landesregierung lediglich über Maßnahmen diskutiere, so Gurgiser. Diese „Zeitschinderei“ sei zu beenden, die „politisch angelockte Transitlawine“ zu stoppen. Alle notwendigen Beschlüsse lägen bereits vor.

Auch Südtirol sei säumig, sagt Gurgiser: Keine Fahrverbote, zu niedrige Mauten und eine wettbewerbswidrige Refundierung der Dieselsteuer für Frächter sprächen Bände.

Wie berichtet, können EU-ansässige Unternehmer in Italien einen Teil ihrer Dieselabgabekosten für Fahrzeuge über 7,5 Tonnen rückerstattet bekommen. Rückerstattungen der Mineralölsteuer sind auch in Belgien, Frankreich, Ungarn, Slowenien und Spanien möglich. (mami)


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