APA - E U - R A T S V O R S I T Z - Ü B E R B L I C K - 23. August

London legt Pläne für Brexit ohne Abkommen vor

London - Die britische Regierung hat am Donnerstag erste Pläne für den Fall eines Scheiterns der Brexit-Gespräche vorgelegt. Demnach will sich das Land in vielen Bereichen weiterhin an EU-Regeln und Standards orientieren, um Chaos und Engpässe zu vermeiden. In manchen Fällen bedeute das, einseitig zu handeln, „um so viel Kontinuität wie möglich zu gewährleisten“, sagte Brexit-Minister Dominic Raab bei einer Rede am Donnerstag in London. Er sei aber weiterhin zuversichtlich, dass ein „gutes Abkommen“ zustande komme. Die Verhandler hätten sich bereits bei 80 Prozent der Themen geeinigt, sagte Raab

Brexit - EU-Kommission: Müssen auf alles vorbereitet sein

Brüssel - Ein Sprecher der EU-Kommission hat am Donnerstag in Brüssel betont, dass „wir von Tag eins an hart am Zustandekommen eines Abkommens mit Großbritannien arbeiten.“ Dennoch gelte es, auf alle mögliche Ergebnisse der Brexit-Verhandlungen vorbereitet zu sein. „Wir sehen die Notwendigkeit, dass sich Unternehmen vorbereiten“, sagte der Sprecher. Daher habe die Kommission auch bereits im Juli knapp 70 Vorschläge veröffentlicht, wie sich Unternehmen am besten auf alle möglichen Ergebnisse der Verhandlungen vorbereiten könnten.

EU-Außen- und Verteidigungsminister tagen kommende Woche in Wien

Wien - Wien ist in der kommenden Woche Austragungsort zweier informeller Ministertreffen im Rahmen des österreichischen EU-Ratsvorsitzes. Am Mittwoch und Donnerstag empfängt Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) seine Amtskollegen, am Donnerstagnachmittag und am Freitag schlüpft Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) in die Rolle der Gastgeberin für die EU-Chefdiplomaten. Die beiden Ministertreffen finden traditionell gemeinsam statt; geleitet werden sie von der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini.

EU lädt für Freitag zu Krisentreffen zu Flüchtlingsschiffen

Brüssel - Die EU-Kommission hat Spitzenbeamte („Sherpas“) von zwölf EU-Staaten zu einem Krisentreffen am morgigen Freitag im Streit um das Flüchtlingsschiff der italienischen Küstenwache „Diciotti“ eingeladen. Auch die österreichische EU-Ratspräsidentschaft wird an dem Treffen in Brüssel teilnehmen. Eine Sprecherin der EU-Kommission erklärte am Donnerstag in Brüssel, das Treffen sei in einem breiteren Kontext zu sehen. Ziel sei es, gemeinsame europäische Lösungen für die Migration zu finden.

Karas zu Anlege-Stopp für Schiffe: „In was für einer Welt leben wir?“

Wien - ÖVP-Delegationsleiter im EU-Parlament Othmar Karas hat Kritik an der Schließung von Häfen im Mittelmeer für Flüchtlinge geübt. Zur Forderung von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP), keine Schiff mehr in Europa anlegen zu lassen, erklärte Karas im Interview mit „Puls 4“: „In was für einer Welt leben wir eigentlich, wenn Schiffe an Ertrinkenden oder Hilfesuchenden Menschen im Mittelmeer vorbeifahren?“ Es könne nicht sein, dass Schiffe keine Menschen mehr retten, weil sie dann Angst haben, dass sie nicht landen können, kritisierte Karas in dem Interview, das am Sonntag ausgestrahlt wird, aber bereits Online zu sehen ist.

EU genehmigt Wirtschaftshilfe für Projekte im Iran

Brüssel - Die Europäische Kommission hat ein Hilfspaket in der Höhe von 18 Millionen Euro für eine nachhaltige wirtschaftliche und soziale Entwicklung im Iran verabschiedet. Dieses Paket beinhalte acht Millionen Euro an Unterstützung für den privaten Sektor, gab die Kommission am Donnerstag bekannt. Insgesamt seien 50 Millionen Euro für Projekte im Iran vorgesehen. Diese seien Teil der erneuerten Kooperation zwischen der EU und dem Iran im Rahmen der Schlussfolgerungen des Atomabkommen (Joint Comprehensive Plan of Action/JCPOA), gab die Kommission bekannt.

Hahn forderte Mazedonier zu Teilnahme an Volksbefragung auf

Skopje - EU-Nachbarschaftskommissar Johannes Hahn hat am Donnerstag die Bürger Mazedoniens aufgefordert, durch die Teilnahme an der Ende September anstehenden Namens-Volksbefragung die Zukunft ihres Landes zu gestalten. Die Volksbefragung biete den Mazedoniern die Gelegenheit, zwischen der europäischen Zukunft und der Isolation zu wählen, sagte Hahn der Presseagentur MIA. Die Befragung stelle die Bürger vor die Wahl zwischen der europäischen Zukunft, die den Bürgern konkrete Vorteile wie Rechtsstaatlichkeit, Zunahme ausländischer Investitionen, damit verknüpfte bessere Jobchancen und höheren Lebensstandard bringen werde, und dem Weg, der in die Isolation, die Stagnation führe und das Verpassen der einzigartigen Gelegenheit bedeute, Fortschritte in Schlüsselbereichen zu sichern, erläuterte demnach Hahn.

Scharfe Kritik Weidenholzers an Ungarns Premier Orban

Brüssel - Scharfe Kritik an der Entscheidung der ungarischen Behörden seit Anfang August die Ausgabe von Lebensmitteln an einzelne Asylwerber in Transitzonen an der ungarisch-serbischen Grenze einzustellen, äußert der SPÖ-Europaabgeordnete Josef Weidenholzer. „Sieht so die von Viktor Orban beschworene christlich-soziale Kultur aus? Das ist nicht akzeptabel“, zeigt er sich am Donnerstag schockiert. Durch Gesetzesänderungen habe die ungarische Regierung in den vergangenen Jahren versucht, Menschen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen, ihr grundlegendes Recht auf Schutz und Asyl zu verweigern und damit gegen EU-Recht verstoßen sowie grundlegende Menschenrechte ignoriert