Irritationen in Kärntner Koalition wegen Glyphosat-Gesetz

Klagenfurt (APA) - Die von der SPÖ angekündigten Einschränkungen bei der Verwendung von Pestiziden wie Glyphosat sind am Donnerstag im zuständigen Ausschuss des Kärntner Landtags beschlossen worden. Damit kann der Gesetzesentwurf erneut an die EU-Kommission zur Prüfung weitergeleitet werden. Allerdings sorgt die Materie für Irritationen mit dem Koalitionspartner ÖVP.

Beschlossen wurde der Entwurf nämlich mit den Stimmen von SPÖ und FPÖ - gegen die ÖVP. Die SPÖ habe den Gesetzestext, der eigentlich in die Materie von ÖVP-Landesrat Martin Gruber fallen würde, im Alleingang erarbeitet und den Beschluss für den (heutigen) Donnerstag angekündigt, ohne mit der ÖVP gesprochen zu haben, sagte ÖVP-Klubobmann Markus Malle nach der Sitzung zur APA.

Malle bemängelt, dass keine Übergangsfristen in dem Gesetz vorgesehen sind, das Privaten den Einsatz von biologisch nicht abbaubaren Pestiziden verbieten soll. „Dann dürfte der Baumarkt von einem Tag auf den anderen kein Schneckenkorn mehr verkaufen.“ Er wollte dazu Auskunftspersonen in den Ausschuss laden, scheiterte dabei aber an der roten Mehrheit. Malle sieht darin eine „Missachtung parlamentarischer Gepflogenheiten“, die SPÖ habe sich außerdem „ganz klar“ nicht an die Bedingungen des Koalitionspaktes gehalten. Inhaltlich sei er aber prinzipiell für das Gesetz. Für die Koalition erwartet Malle trotz allem „keine großen Auswirkungen“.

Keinen Koalitionsbruch sieht SPÖ-Klubobmann Herwig Seiser. „Wir haben heute nur ein Notifikationsverfahren bei der EU-Kommission eingeleitet.“ Warum die ÖVP Aussichtspersonen wollte, sei ihm nicht klar. Im Gesetz stehe alles drinnen, was man wissen müsse. „Wir haben schon ein halbes Jahr verloren“, sagte Seiser. Ein erster Entwurf für ein Glyphosatverbot in Kärnten hatte ja kein OK von der Kommission bekommen. Übergangsfristen könne man - falls notwendig - später noch immer in das Gesetz schreiben, so der SPÖ-Klubchef.

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