Merkel plädiert für Einstufung Georgiens als sicheres Herkunftsland

Tiflis (APA/dpa) - Georgien sollte nach Ansicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel als sicheres Herkunftsland für Flüchtlinge eingestuft werden. Nach der Visum-Liberalisierung der EU sei eine große Zahl von Asylbewerbern aus Georgien nach Deutschland gekommen, obwohl die Anerkennungsquote sehr gering sei, sagte Merkel am Donnerstag bei einem Besuch in der georgischen Hauptstadt Tiflis.

Derzeit nehme die Zahl der Flüchtlinge - auch mit Unterstützung der Regierung in Tiflis - wieder ab. Georgiens Ministerpräsident Mamuka Bakhtadze sagte weitere Unterstützung zu, den Zuzug von Asylbewerbern zu reduzieren. Er bekräftigte den Wunsch seines Landes, Mitglied der EU und der NATO zu werden.

„Aber wir haben keine Illusionen. Wir haben noch sehr viel zu tun“, sagte der Ministerpräsident bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Merkel. Deshalb werde sein Land die Reformen fortsetzen. „Wir sind Teil der europäischen Zivilisation.“

Deutschland werde Georgien in diesem Punkt unterstützen, sagte die Kanzlerin. Sie beklagte fehlende Fortschritte im Konflikt zwischen Georgien und Russland um die abtrünnigen Regionen Ost-Ossetien und Abchasien. Deutschland werde diese Ungerechtigkeit nicht vergessen. Georgien liegt mit Russland im Streit um die abtrünnigen Regionen Südossetien und Abchasien.

Georgien ist die erste Station einer dreitägigen Reise in den Südkaukasus, die Merkel am Freitag noch nach Armenien und am Samstag nach Aserbaidschan führen wird. Wirtschaftlich interessant sind alle drei Länder wegen ihres Rohstoffreichtums. In Aserbaidschan geht es um Gaslieferungen auf der Südpipeline in die Südländer der EU.

Georgien hat unter den drei ehemaligen Sowjetrepubliken die größte Nähe zur EU und zum Westen. Das Land mit seinen 3,7 Millionen Einwohnern gilt als „Topreformer“. Merkel plädierte für den weiteren Ausbau der wirtschaftlichen Zusammenarbeit. Sie sagte Unterstützung in der Landwirtschaft zu sowie bei der dualen Ausbildung und im Bildungsbereich insgesamt.

Georgien sei auf einem wirtschaftlich guten Weg. Es gelte zu schauen, dass diese Fortschritte allen zugutekommen, insbesondere der Jugend. Experten beklagen nach wie vor Schattenwirtschaft und Korruption. Bakhtadze lud deutsche Unternehmen ein, in seinem Land zu investieren. Er werde seinerseits für ein gutes Investitionsklima sorgen.

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