Deutscher Staat steuert im Gesamtjahr 2018 auf Rekordüberschuss zu

Berlin (APA/Reuters) - Der deutsche Staat steuert 2018 das fünfte Jahr in Folge auf einen Haushaltsüberschuss zu. Bund, Länder, Kommunen und Sozialversicherung nahmen im ersten Halbjahr 48,1 Milliarden Euro mehr ein als sie ausgaben, wie das Statistische Bundesamt am Freitag mitteilte.

„Die Haushalte von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherung konnten damit weiter von einer günstigen Beschäftigungs- und Wirtschaftsentwicklung sowie einer moderaten Ausgabenpolitik profitieren“, erklärten die Statistiker. Die deutsche Wirtschaft gewann im Frühjahr an Tempo: Im zweiten Quartal wuchs das Bruttoinlandsprodukt um 0,5 Prozent. Wegen der guten Konjunktur schreibt der Staat bereits seit 2014 schwarze Zahlen. Im Aufschwung steigen die Steuer- und Beitragseinnahmen, während niedrige Zinsen auf der Ausgabenseite entlasten.

Der Haushaltsüberschuss entspricht 2,9 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP). Ein Rekordplus in der ersten Jahreshälfte.

„Deutschland hat damit eine Ausnahmestellung in der Eurozone“, sagte Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Krämer angesichts der anhaltend positiv Bilanz. „Das sind gewaltige Überschüsse. Es wird Zeit, dass gerade in der Arbeitslosenversicherung die Beiträge gesenkt werden.“ Die Statistiker betonen zwar, dass sich von der Zwischenbilanz „nur begrenzt Rückschlüsse auf das Jahresergebnis ziehen lassen“. Allerdings erwarten viele Experte auch im Gesamtjahr einen Rekordüberschuss.

In den ersten sechs Monaten trugen alle staatlichen Ebenen zum positiven Budget bei. Der Bund wies mit rund 19,5 Milliarden Euro den größten Überschuss aus. Die Länder erzielten ein Plus von 13,1 Milliarden Euro, die Sozialversicherungen von 9,0 Milliarden und die Kommunen von 6,6 Milliarden Euro.

Die gesamten Einnahmen des Staates erhöhten sich im ersten Halbjahr 2018 um 36,5 Milliarden Euro oder 5,0 Prozent zum Vorjahreszeitraum. Die wichtigste Erlösquelle des Staates sind Steuern, die mit 403,5 Milliarden Euro gut die Hälfte der gesamten Einnahmen ausmachten. Der Zuwachs bei den Steuereinnahmen blieb mit 5,2 Prozent hoch, wobei der Anstieg bei den Einkommen- und Vermögensteuern 7,2 Prozent den der Produktions- und Importabgaben (+2,7 Prozent) merklich übertraf. Die gute Beschäftigungsentwicklung ließ die Einnahmen bei den Sozialbeiträgen um 4,2 Prozent wachsen.

Die Ausgaben des Staates nahmen um 1,2 Prozent zu. Wegen der langwierigen Regierungsbildung gab der Bund weniger aus. „Zudem sind die staatlichen Zinsausgaben wegen des weiterhin sehr niedrigen Zinsniveaus und eines gesunkenen Schuldenstandes erneut zurückgegangen“, hieß es. Sie fielen um 8,7 Prozent. Die Investitionsausgaben nahmen um 12,3 Prozent zu, die Personalausgaben um vier Prozent. „Hier wirkten sich zusätzliches Personal und höhere Entgelte aus“, betonten die Statistiker.