Kinderbetreuung - ÖVP-geführte Länder erfreut

Wien (APA) - Die ÖVP-geführten Länder Salzburg, Vorarlberg und Tirol sind zufrieden mit der Einigung zur Kinderbetreuung. Die Länderinteressen seien voll berücksichtigt worden, sämtliche Kritikpunkte ausgeräumt, meinte der Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP). Dass die Kürzungen abgewendet werden konnten, sei positiv. „Nach einem holprigen Start haben wir nun in sicheres Fahrwasser gefunden.“

Laut Wallner war die Einigung „höchst an der Zeit“. Nun sei die für die Länder und Gemeinden so wichtige Planungssicherheit gegeben, auch dank der Gültigkeit für vier Jahre. Damit könne der Ausbau der Kinderbetreuung fortgesetzt werden. In den nächsten Jahren fließen damit wie bisher rund sieben Mio. Euro jährlich vom Bund ins Land. Nach ersten Berechnungen ergebe sich durch die Anhebung des Finanzierungsschlüssels ein Mehraufwand für Vorarlberg von etwa 3,5 Mio. Euro jährlich, was aber keine große Veränderung bedeute, da Vorarlberg die Bundesmittel schon bisher aufstockte, wenn diese ausgeschöpft waren.

Die Vorgaben des Bundes seien angepasst worden und nun realistisch. So sei etwa die Erhöhung der jährlichen Betreuungsquote auf ein Prozent heruntergesetzt worden, auch harte Sanktionen wurden wegverhandelt. „Das ist jetzt praxistauglich“, so der Landeshauptmann am Freitag. Dass der Ausbau der Öffnungszeiten, wo Vorarlberg einigen Nachholbedarf hat, auch mehr Personal bedeutet, verhehlte Wallner nicht. „Da müssen wir uns schon bemühen. Die Vereinbarung ist das eine, aber dauerhaft genügend geeignetes Personal zur Verfügung zu stellen, das andere“, meinte Wallner.

Das Kopftuchverbot, das die Länder nun kontrollieren und sanktionieren sollen, habe für Vorarlberg anders als wohl für Wien laut der Kindergarteninspektion des Landes „kaum praktische Relevanz“. Die Länder werden gemeinsam prüfen, wie eine Umsetzung der Vorgaben hier aussehen könne, „hier wird es keine Alleingänge geben“. Wallner sprach sich einmal mehr für ein durchgängiges, verfassungskonformes Verbot im gesamten Kindergarten- und Bildungsbereich aus. Hier habe der Bund aber bisher keinen Vorschlag gemacht.

„Mit der nun höher als bisher angekündigten finanziellen Unterstützung seitens des Bundes können wir die hohe Qualität im Kinderbetreuungsbereich in Tirol weiter stärken“, freuten sich Tirols Landeshauptmann Günther Platter und Bildungslandesrätin Beate Palfrader (beide ÖVP). Für die Gemeinden ergebe sich die wesentliche und wichtige Planungssicherheit. Platter begrüßte zudem, dass aus den drei Einzel- eine Gesamtvereinbarung entstand. „Der Kindergartenausbau, das Gratis-Kindergartenjahr und die sprachliche Frühförderung sind wesentlich, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu stärken und die Kinder bestmöglich zu betreuen und zu fördern“, meinte der Landeshauptmann. Palfrader kündigte indes an, in den kommenden fünf Jahren 4.000 weitere Betreuungsplätze, insbesondere für Volksschulkinder und Unter-Dreijährige, zu schaffen.

In Salzburg freute sich die zuständige Landesrätin Andrea Klambauer (NEOS) über die Einigung mit dem Bund: „Der ursprüngliche Entwurf der Bundesregierung war für uns nicht annehmbar. Wir haben deshalb das Gespräch gesucht und verhandelt“, teilte sie am Freitag per Aussendung mit - und bedankte sich zugleich bei Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP), der die Verhandlungen mit dem Bund federführend geleitet habe. Aus Salzburger Sicht bedeute die Einigung jährlich knapp mehr als 9 Mio. Euro Bundesförderung.

Zum Punkt des von ihr im Vorfeld stark kritisierten Kopftuchverbots sagte Klambauer: „Wir konnten der neuen Verbotsregelung zustimmen, weil gesichert ist, dass sie verfassungskonform ist. Das war im alten Entwurf nicht der Fall.“ Praktisch erwartet sie ohnehin kaum Auswirkungen: „Faktisch gab es in Salzburg in den vergangenen Jahren kaum eine Handvoll Fälle, die alle durch einmalige Aufklärungsgespräche gelöst werden konnten.“

~ WEB http://www.oevp.at ~ APA255 2018-08-24/12:37