Deutsche Koalitionsspitzen treffen sich am Samstag wegen Sozialpakets

Berlin (APA/AFP) - Die Spitzen der Großen Koalition in Deutschland wollen sich offenbar am Samstag treffen, um über strittige Themen zu beraten. Wie das „Handelsblatt“ (Freitag) unter Berufung auf Regierungskreise berichtete, wollen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sowie CSU-Chef und Innenminister Horst Seehofer eine Lösung zum umstrittenen Sozialpaket finden.

Die Kanzlerin kehrt am Samstagabend von ihrer Reise in den Südkaukasus zurück nach Berlin. Dort fänden dann Gespräche zum Rentenpaket „auf höchster Ebene statt“, teilte eine Sprecherin des deutschen Arbeitsministeriums am Freitag auf Anfrage mit. Nähere Angaben wollte sie nicht machen.

Es war erwartet worden, dass sich das Kabinett bereits diese Woche mit dem Rentenpaket befasst. Das verzögerte sich dann wegen der Debatte um eine Absenkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags. Die Union möchte dies mit dem Rentenpaket verknüpfen.

Das Rentenpaket des Arbeitsministers Hubertus Heil (SPD) sieht neben Leistungsverbesserungen für Mütter, Erwerbsgeminderte und Geringverdiener auch sogenannte Haltelinien für den Rentenbeitragssatz und das Pensionsniveau bis 2025 vor. Von dem Koalitionstreffen am Samstag sei ein „großes Paket mit vielen Kompromissen“ zu erwarten, zitierte das „Handelsblatt“ aus Koalitionskreisen in Berlin.

Die Union dringt schon länger auf eine Entlastung der Beitragszahler zur Arbeitslosenversicherung über die im Koalitionsvertrag genannten 0,3 Prozentpunkte hinaus. Wegen der guten finanziellen Ausstattung der Bundesagentur für Arbeit hält die Union eine Senkung des Beitragssatzes um 0,5 oder 0,6 oder gar 0,7 Punkte zum Jahresbeginn 2019 für denkbar.