Nach Vorfall in Dresden nun auch Kritik an Polizei in Stuttgart

Stuttgart (APA/dpa) - Nach dem umstrittenen Vorgehen der Polizei in Dresden gegen Journalisten gibt es nun auch Kritik am Handeln von Polizeikräften in Stuttgart. Konkret geht es um einen Einsatz zum Schutz eines Infostandes der rechtsextremen Identitären Bewegung am vergangenen Wochenende in Stuttgart. Journalisten seien an ihrer Arbeit gehindert worden, teilte die Gewerkschaft Verdi am Freitag mit.

„Die Pressefreiheit ist jetzt ausgesetzt“ beziehungsweise „Hier endet nun Ihre Pressefreiheit“ sollen Polizisten Berichterstattern demnach erklärt haben. Die Deutsche Journalisten-Union sprach in der Mitteilung unter anderem von einer „unverhältnismäßigen Behinderung journalistischer Arbeit“ und forderte Aufklärung von Landesinnenminister Thomas Strobl (CDU).

Das Ministerium verwies am Freitag auf erklärende Äußerungen der Polizei. „Dass niemand durchgelassen wurde, diente demnach dem Schutz der Personen“, erklärte ein Ministeriumssprecher. „Und selbstverständlich hat das nichts, aber auch gar nichts damit zu tun, dass die Pressefreiheit ausgesetzt sei. Wenn diese Worte tatsächlich so gefallen sein sollten, ist das selbstverständlich völlig falsch.“