Bericht: EU-Nothilfefonds für Afrika fehlen 700 Millionen Euro

Hamburg (APA/AFP) - Dem Nothilfe-Treuhandfonds der Europäischen Union für Afrika geht einem Bericht zufolge das Geld aus. 700 Millionen Euro...

Hamburg (APA/AFP) - Dem Nothilfe-Treuhandfonds der Europäischen Union für Afrika geht einem Bericht zufolge das Geld aus. 700 Millionen Euro fehlen dem Fonds, der auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise 2015 verkündet wurde und unter anderem Fluchtursachen bekämpfen sowie bei der Rückkehr von Migranten in ihre Heimatländer helfen soll, wie der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe berichtete.

Die EU-Kommission warnte dem Magazin zufolge davor, dass der Fonds seine Ziele nicht erreichen könne, wenn die Mitgliedstaaten die zugesagten Mittel schuldig blieben. „Wenn wir bei der Bekämpfung der Fluchtursachen handlungsfähig bleiben wollen, müssen die Mitgliedstaaten frisches Geld aufbringen“, sagte EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger.

Laut einem Bericht des deutschen Außenministeriums hatte die EU-Kommission bereits Ende April die Mitgliedstaaten in einer Vorstandssitzung gewarnt, dass ohne weiteres Geld dem Fonds im kommenden Jahr das Aus drohe, wie der „Spiegel“ weiter meldete. Die Regierung in Berlin lassen die Rufe aus Brüssel demnach aber kalt. Die EU-Kommission solle zunächst beantworten, warum weiteres Geld gebraucht werde, sagte der Afrika-Beauftragte Günter Nooke. Zudem sei Deutschland bereits jetzt der größte Geldgeber des Fonds.

Die Opposition kritisierte dagegen die deutsche Zurückhaltung. „Die Mitgliedstaaten haben großzügige Hilfe für Afrika medienwirksam angekündigt, aber wenn es ums Zahlen geht, ist dieser Aktionismus plötzlich verflogen“, sagte Franziska Brantner von den Grünen.

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