Rumänischer Justizminister schießt sich auf Generalstaatsanwalt ein

Bukarest (APA) - In Rumänien schießt sich die von den Sozialdemokraten (PSD) geführte Regierung unter Ministerpräsidentin Viorica Dancila nun auf den Generalstaatsanwalt des Landes, Augustin Lazar, ein. Lazar leitet die Ermittlungen im Fall der Polizeigewalt gegen mehr als 100.000 Anti-Regierungs-Demonstranten vom 10. August mit knapp 500 Verletzten.

Zugleich gilt Lazar als der letzte unabhängig auftretende leitende Staatsanwalt Rumäniens, nachdem die Chefermittlerin der Antikorruptionsbehörde (DNA), Laura Kövesi, die ähnliches Ansehen wie Lazar genoss, im vorigen Monat von der Regierung abgesetzt wurde. Justizminister Tudorel Toader kündigte am Samstag eine sofortige „Evaluierung“ des Generalstaatsanwalts an, sein Fazit werde er binnen 30 Tagen bekanntgeben, ließ er wissen.

Mit einem solchen Vorgehen hatte Toader, der dem Juniorpartner der PSD in der Regierungskoalition, der linksliberalen ALDE nahesteht, im Juli die Abberufung der DNA-Chefermittlerin durchgezogen. Eine Absetzung auch von Lazar verhindern kann laut jüngstem Urteil des PSD-nahen Verfassungsgerichts niemand: Die Verfassungsrichter hatten nämlich Staatspräsident Klaus Johannis (Iohannis) ein Veto-Recht abgesprochen und übergingen mit dem Justizrat eine weitere Instanz.

Die Opposition warf der Regierung am Samstag vor, den Generalstaatsanwalt wegen der auf Hochtouren laufenden Ermittlungen betreffend der jüngsten Polizeigewalt loswerden zu wollen. Unter Lazars Leitung haben die General- sowie auch Militärstaatsanwaltschaft bis dato die kommissarische Präfektin von Bukarest, Speranta Cliseru, und den Vizebürgermeister der Hauptstadt, Aurelian Badulescu, in dem Fall vernommen. Beide PSD-Politiker hatten den massiven Polizeieinsatz vom 10. August gegen die friedlichen Demonstranten abgesegnet. Es wurde damit gerechnet, dass auch Innenministerin Carmen Dan, eine der engsten Vertrauten von PSD-Chef Liviu Dragnea, vorgeladen wird.

Der Chef der bürgerlichen USR, Dan Barna, kritisierte den Justizminister als jemanden, der „die Drecksarbeit“ für eine „kriminelle Clique“ erledige, Toader wolle den Generalstaatsanwalt absägen, „um die Wahrheit zu vertuschen“. Liberalen-Chef Ludovic Orban warf Toader vor, gegen alle leitenden Staatsanwälte vorzugehen, die sich „getraut haben, gegen prominente PSD- und ALDE-Mitglieder zu ermitteln“.