Van der Bellen: ,,Brexit hat den Zusammenhalt in EU gestärkt“
Die Widerstandsfähigkeit der EU stand im Mittelpunkt der Eröffnung der Politischen Gespräche in Alpbach.
Alpbach –„Manche halten ja die Migrationsfrage für die größte Herausforderung unserer Zeit. Ich nicht.“ – Für diese trockene Analyse erntete Bundespräsident Alexander Van der Bellen gestern in seiner Eröffnungsrede spontanen Zwischenapplaus. Der Zusammenhalt in der Europäischen Union sei eine große Herausforderung, oder auch der mögliche Bedeutungsverlust der EU im Verhältnis zu den Mächten USA, Russland und China, auch das Wiederaufflammen von nationalistischen Tendenzen. Dass die EU am Brexit zerbrechen könnte, glaubt Van der Bellen hingegen nicht. Vorübergehend habe dieser den Zusammenhalt unter den verbleibenden EU-27 sogar gestärkt. „Und wenn die Befürchtungen eintreffen, dass der EU-Austritt dem Vereinigten Königreich wirtschaftlich sehr schaden wird, dann wird sich jeder der verbliebenen EU-27 davor hüten, in eine ähnliche Situation zu geraten.“ Nichtsdestotrotz hofft Van der Bellen, dass es zu einer Verhandlungslösung zwischen Großbritannien und der EU kommt. Ein „No Deal“-Brexit wäre für das Vereinigte Königreich wirtschaftlich gesehen wie ein Ausstieg aus dem Flugzeug ohne Fallschirm, so der Bundespräsident in seiner launigen Rede.
Der ehemalige Grüne forderte auch ein entschiedenes Handeln gegen den Klimawandel: „Die Eisbären haben verloren. Aber wir haben vielleicht noch eine Chance“, formulierte es Van der Bellen anschaulich: „Unsere Generation ist wahrscheinlich die letzte, in deren Händen es liegt, wirksame Maßnahmen gegen die Erderhitzung auf den Weg zu bringen.“ Die Notwendigkeit von Klimaschutz und Nachhaltigkeit hatte zuvor auch der frühere UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon betont. „Es gibt keinen Plan B, weil es keinen Planeten B gibt“, so der Diplomat.
Für große Heiterkeit im Publikum sorgte Ban Ki-moon mit seiner Gratulation an die ebenfalls anwesende Außenministerin Karin Kneissl zu deren Hochzeit am vergangenen Wochenende. Ihr international diskutiertes Tanz-Foto mit Russlands Präsident Wladmir Putin habe es in den südkoreanischen Zeitungen sogar zum Aufmacher-Bild geschafft, berichtete er.
Forum-Alpbach-Präsident Franz Fischler plädierte im Zusammenhang mit dem Konferenzthema „Diversität und Resilienz“ für zentrale europäische Werte wie Solidarität, Rechtsstaatlichkeit, Nachhaltigkeit und Demokratie. Die Gesellschaft werde immer verletzlicher gegenüber Angriffen von innen und außen.
Die Extremismusexpertin Julia Ebner wies in ihrer Keynote auf terroristische und digitale Bedrohungen durch Extremisten hin. „In der heutigen Welt ist keine Wahl immun gegen ausländische Einmischung und buchstäblich jeder mit einem elektronischen Gerät kann zum Ziel eines Cyberangriffs werden.“ Ebner fordert deshalb ständige Wachsamkeit zum Schutz der demokratischen Kultur. (car)