Ministergericht muss Vorwürfe gegen Salvini prüfen

Rom (APA) - Ein sogenanntes „Ministergericht“ wird die Vorwürfe prüfen, die die Staatsanwaltschaft der sizilianischen Stadt Agrigent gegen den italienischen Innenminister Matteo Salvini und gegen seinen Kabinettschef in Zusammenhang mit den Migranten an Bord des Schiffes „Diciotti“ in Catania erhoben hat. Dem Innenminister und Vizepremier wird Amtsmissbrauchs und Freiheitsberaubung vorgeworfen.

Das Gericht, das für die Prüfung von Vergehen von Regierungsmitgliedern zuständig ist, muss die Dokumente der Staatsanwaltschaft prüfen. Salvini bezeichnete die gegen ihn aufgenommene Untersuchung als „Schande“. Er sei voll damit beschäftigt, Italiens Grenzen zu verteidigen. „Ich erwarte mir, dass die Staatsanwälte gegen Schlepper nicht gegen den Innenminister ermitteln“, kommentierte der Chef der rechten Lega-Partei.

Die 137 Migranten, die in der Nacht auf Sonntag das Schiff „Diciotti“ verlassen haben, verbrachten ihre erste Nacht in Italien in einer Flüchtlingseinrichtung in Messina. Circa 40 Migranten sollen von Albanien und Irland aufgenommen werden. Die restlichen Migranten sollen in Einrichtungen der italienischen Bischofskonferenz CEI untergebracht werden.

Seit Antritt der Regierung aus Lega und Fünf-Sterne-Bewegung vor gut drei Monaten fährt Italien einen harten Anti-Migrationskurs und macht Druck auf die EU. „Diese Regierung steht für eine rigorose und kohärente Migrationspolitik, überlässt die Menschen, die in Lebensgefahr oder kritischem Zustand sind, aber nicht sich selbst“, erklärte Premierminister Giuseppe Conte am Abend in einer Mitteilung.