Chemnitz: Politik verurteilt rechten Mob, zwei Haftbefehle beantragt

Nach dem Tod eines 35-Jährigen kam es in Chemnitz zu wüsten Szenen. Hunderte Menschen marschierten auf, es kam zu Übergriffen auf Migranten. Die Staatsanwaltschaft hat zwei Haftbefehle beantragt.

Die Polizei stand nach den Ausschreitungen in Chemnitz in der Kritik.
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Chemnitz — Nach dem gewaltsamen Tod eines 35-Jährigen in Chemnitz haben in Deutschland Bundes- und Landesregierung in Sachsen vor Hetzjagden auf Ausländer und Selbstjustiz gewarnt. Regierungssprecher Steffen Seibert verurteilte am Montag in Berlin die Übergriffe auf Migranten scharf. Rechte Gruppierungen waren nach dem Tod des 35-Jährigen aufmarschiert und hatten eine regelrechte Hetzjagd auf Ausländer veranstaltet.

Ein 35-Jähriger kam bei einem Streit zwischen etwa zehn Männern unterschiedlicher Nationalitäten zu Tode.
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"Solche Zusammenrottungen, Hetzjagden auf Menschen anderen Aussehens, anderer Herkunft, oder der Versuch, Hass auf den Straßen zu verbreiten, das nehmen wir nicht hin, das hat bei uns in unseren Städten keinen Platz, und das kann ich für die Bundesregierung sagen, dass wir das auf das Schärfste verurteilen", betonte Seibert. "In Deutschland ist kein Platz für Selbstjustiz, für Gruppen, die auf den Straßen Hass verbreiten wollen, für Intoleranz und für Extremismus", führte er fort.

Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) sieht in den rechten Ausschreitungen eine "neue Dimension der Eskalation". Das hinterlasse Spuren bei den Beamten, "alle sind angespannt und herausgefordert", sagte Wöller am Montagnachmittag vor Journalisten in Chemnitz.

In Chemnitz im ostdeutschen Bundesland Sachsen sind nach einem tödlichen Streit am Sonntag spontan Hunderte Menschen durch die Innenstadt gezogen.
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Viele Polizeibeamte würden mittlerweile bei Einsätzen angegriffen oder angefeindet, manche Menschen meinten auch, selbst Polizei spielen zu müssen.

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Übergriffe aus Ausländer auf Videos in sozialen Medien

Nach einem tödlichen Streit beim Chemnitzer Stadtfest waren am Sonntag spontan Hunderte Menschen durch die Innenstadt gezogen. Unter den Demonstranten waren laut Medienberichten auch „gewaltbereite Rechte" , die gegen Ausländerkriminalität protestierten und Sprüche wie „Wir sind das Volk" skandierten. Videos in Sozialen Medien zeigten Übergriffe auf Migranten. Die Stadt beendete daraufhin vorzeitig ihr Stadtfest.

Bürgermeisterin „entsetzt"

„Wenn ich sehe, was sich in den Stunden am Sonntag hier entwickelt hat, dann bin ich entsetzt", sagte Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig (SPD) dem MDR. „Dass es möglich ist, dass sich Leute verabreden, ansammeln und damit ein Stadtfest zum Abbruch bringen, durch die Stadt rennen und Menschen bedrohen — das ist schlimm." Zunächst hatten die Veranstalter Pietätsgründe für den Abbruch des Fests angegeben.

Laut der Polizei hatte es am Sonntag mehrere Aufrufe im Internet gegeben, sich in der Innenstadt einzufinden. Den Angaben nach hatten sich daraufhin zunächst gegen 15.00 Uhr rund 100 Menschen versammelt. Dies sei störungsfrei verlaufen. Diese Versammlung ging auf einen Aufruf der rechtspopulistischen Partei Alternative für Deutschland (AfD) zurück. Dem folgte eine weitere Versammlung um 16.30 Uhr. Zu dieser Versammlung hatte laut Medienberichten die rechte Ultra-Fußballvereinigung Kaotic Chemnitz aufgerufen. Bei der zweiten Versammlung nahmen laut Polizei rund 800 Personen teil.

„Die Personengruppe reagierte nicht auf die Ansprache durch die Polizei und zeigte keine Kooperationsbereitschaft", teilten die Beamten mit. Die Gruppierung habe sich plötzlich in Bewegung gesetzt. Die Polizei sei zunächst nur mit geringen Kräften an Ort und Stelle gewesen, hieß es weiter. Weitere Einsatzkräfte kamen zu diesem Zeitpunkt aus Dresden und Leipzig. Die Ansammlungen hatten sich am Abend nach und nach aufgelöst. Es werden laut Polizei vier Anzeigen bearbeitet, darunter zwei wegen Körperverletzung, eine wegen Bedrohung sowie eine wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte.

Verhängnisvoller Streit

Hintergrund ist ein verhängnisvoller Streit in der Nacht auf Sonntag in Chemnitz mit einem Toten. Zwei weitere Männer im Alter von 33 und 38 Jahren wurden verletzt, zum Teil schwer, wie die Polizei Chemnitz mitteilte. Alle drei sind laut den Ermittlern Deutsche. Bei dem Streit sollen Messer zum Einsatz gekommen sein.

Symbolfoto.
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Die Polizei hat zwei 22 und 23 Jahre alte Männer vorläufig festgenommen, die sich vom Tatort entfernt hätten. Zu deren Nationalität machten die Beamten zunächst keine Angabe. Staatsanwaltschaft und Polizei ermitteln wegen Totschlags. An dem Streit mit nach ersten Ermittlungen maximal zehn Personen sind laut Polizei Männer mehrerer Nationalitäten beteiligt gewesen.

Der Grund für die Auseinandersetzung ist nach ersten Informationen unklar. Ihr soll ein verbaler Streit vorausgegangen sein. Mehrere Personen waren danach vom Tatort geflohen.

Informationen, die kursierten, nach denen dem Streit eine Belästigung von Frauen vorausgegangen sein soll, bestätigten sich nach ersten Ermittlungen der Polizei nicht. Die Polizei rief auf Twitter dazu auf, sich nicht an Spekulationen zu beteiligen.

Das 35-jährige Opfer starb im Krankenhaus an seinen Verletzungen. Die beiden anderen verletzten Männer wurden ebenfalls ins Krankenhaus gebracht. Am Sonntag wurden Zeugen vernommen, wie eine Sprecherin weiter sagte. Aus ermittlungstaktischen Gründen wollte die Polizei zunächst keine weiteren Angaben machen.

Das Stadtfest wurde abgebrochen.
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Staatsanwaltschaft beantragt Haft für Syrer und Iraker

Die Staatsanwaltschaft hat mittlerweile Haftbefehle gegen einen Syrer und einen Iraker beantragt. Den beiden Männern werde vorgeworfen, "ohne rechtfertigenden Grund" mehrfach auf einen 35 Jahre alten Deutschen eingestochen zu haben, teilte die Behörde am Montag mit.

Die Ermittlungen zum Tatmotiv und Ablauf der Tat dauerten an. Beide Männer würden noch am Montag dem Haftrichter vorgeführt.

Polizei bereitet sich auf weitere Kundgebungen vor

Die Chemnitzer Polizei bereitet sich unterdessen auf neue Kundgebungen vor. Im Internet gebe es verschiedene Aufrufe zu Demonstrationen, sagte eine Sprecherin der Chemnitzer Polizei am Montag. Derzeit liefen Planungen, wie damit umgegangen werden solle. (APA/dpa, TT.com)

Bis zu 200 Rechtsextreme in Chemnitz

Der sächsische Verfassungsschutz rechnet der rechtsextremistischen Szene in Chemnitz insgesamt etwa 150 bis 200 Menschen zu. Insgesamt wurden in Chemnitz im vergangenen Jahr 160 rechtsextremistische Straftaten registriert, darunter sechs Gewalttaten. In ganz Sachsen waren es 2017 laut Verfassungsschutzbericht 1959 rechtsextremistische Straftaten, darunter 95 Gewalttaten.


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