SPD macht im Rentenstreit weiter Druck

Berlin (APA/AFP) - Die SPD macht im Rentenstreit mit der Union weiter Druck. Er erwarte von der Union ein Bekenntnis, ob sie auch eine Stabilisierung des Rentenniveaus wolle, sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil am Montag im ZDF-“Morgenmagazin“. Es müsse geklärt werden, ob Union und SPD dieses Anliegen teilten. „Wenn das geklärt ist, müssen wir über die Finanzierung reden“, sagte Klingbeil.

Die SPD wolle das Land sozialpolitisch voranbringen, begründete der SPD-Generalsekretär den Vorstoß der SPD in der Rentenpolitik. Die Union zögere und zaudere dagegen.

Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte die Debatte mit seiner Forderung angestoßen, das heutige Rentenniveau bis 2040 festzuschreiben. In der Union wird das wegen der hohen Kosten abgelehnt. Zur möglichen Finanzierung sagte Klingbeil, es gehe dann auch darum, wie die „Superreichen“ an der Finanzierung des Sozialstaats beteiligt würden. Zuvor hatte bereits SPD-Vize Ralf Stegner höhere Belastungen für Wohlhabende ins Gespräch gebracht.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte die SPD dagegen zur Zurückhaltung gemahnt. „Jeden Tag etwas anderes mitzuteilen, schärft eher die Verunsicherung, als dass es Sicherheit schafft“, sagte Merkel am Sonntag in der ARD. Ein Spitzentreffen von Merkel, Scholz und Innenminister Horst Seehofer (CSU) war am Samstagabend ohne Ergebnis geblieben.