Kanada fordert deutsche Rückendeckung im Streit über Menschenrechte

Berlin/Riad (APA/Reuters) - Kanada verlangt in Menschenrechtsfragen mehr Unterstützung von Deutschland, das sich im Streit des Landes mit Saudi-Arabien nicht klar hinter die Regierung in Ottawa gestellt hat. „Kanada wird sich weltweit stets für Menschen- und Frauenrechte einsetzen“, betonte die kanadische Außenministerin Chrystia Freeland am Montag in einer Rede zur Eröffnung der Botschafterkonferenz in Berlin.

„Das gilt auch dann, wenn man uns sagt, wir sollten unsere Nase nicht in fremde Angelegenheiten stecken oder dass die Staats- und Regierungschefs solche Themen nur untereinander hinter verschlossenen Türen ansprechen sollten - und auch, wenn unsere Kritik für uns Konsequenzen hat.“ Am effektivsten sei der Einsatz für die Menschenrechte aber, wenn er gemeinsam mit anderen Ländern geschehe. „Wir zählen und hoffen dabei auf die Unterstützung Deutschlands“, sagte Freeland.

Saudi-Arabien hatte harte Vergeltungsmaßnahmen gegen Kanada verhängt, nachdem dessen Regierung Anfang August die Freilassung mehrerer saudischer Menschen- und Frauenrechtlerinnen gefordert hatte. Die Regierung in Riad fror die Handelsbeziehungen mit Kanada ein, wies den kanadischen Botschafter aus und blockierte den Import von kanadischem Getreide.

Die deutsche Bundesregierung stellte sich daraufhin zwar allgemein hinter die Menschenrechte und erklärte, man spreche diese Themen regelmäßig gegenüber Saudi-Arabien an. Grundsätzlich wolle man das Verhältnis „zweier Drittstaaten“ aber nicht kommentieren, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts. Zudem müsse abgewogen werden, welche Menschenrechtsfälle offen und welche vertraulich angesprochen würden. In einer Pressekonferenz wollte der Sprecher weder die Inhaftierung der Menschenrechtler verurteilen noch ihre Freilassung fordern. Außenpolitiker von SPD, FDP und Grünen forderten dagegen eine klare Positionierung der Bundesregierung.