Iran fordert IGH zur raschen Aufhebung der US-Sanktionen auf

Den Haag (APA/AFP/dpa/Reuters) - Der Iran hat vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag am Montag die rasche Aufhebung der von d...

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Den Haag (APA/AFP/dpa/Reuters) - Der Iran hat vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag am Montag die rasche Aufhebung der von den USA gegen Teheran verhängten Sanktionen gefordert. Das Gericht solle den Fall angesichts der „dramatischen Auswirkungen“ auf die iranische Wirtschaft „mit äußerster Dringlichkeit“ behandeln, erklärte der Anwalt Mohsen Mohebi zu Beginn der viertägigen Anhörung.

Die Wiederverhängung der Sanktionen durch die USA zielten darauf ab, der Wirtschaft und der Bevölkerung im Iran den größtmöglichen Schaden zuzufügen. „Diese Politik ist nichts als nackte Wirtschaftsaggression gegen mein Land“, sagte Mohebi.

Der Iran hat vor dem IGH Klage wegen der Wiederverhängung und Verschärfung von Strafmaßnahmen durch die USA eingereicht. Teheran reagierte damit auf die Entscheidung der US-Regierung vom Mai, aus dem 2015 in Wien geschlossenen internationalen Atomabkommen auszusteigen und dem Iran noch härtere Sanktionen aufzuerlegen.

Der Internationale Gerichtshof muss nun darüber befinden, ob er die Klage annimmt. Die Islamische Republik will in einem ersten Schritt erreichen, dass das Gericht die Sanktionen vorläufig aufhebt, bevor sich die 15 Richter grundlegend mit dem Fall befassen.

US-Präsident Donald Trump will die unter seinem Vorgänger Barack Obama im Zuge des Atomabkommens ausgesetzten Sanktionen in zwei Phasen wieder einsetzen. Das Wiener Atomabkommen von 2015 verpflichtet Teheran, seine Urananreicherung drastisch herunterzufahren und strikte internationale Kontrollen zuzulassen. Im Gegenzug sollen die Strafmaßnahmen gegen das Land schrittweise aufgehoben werden.

In der Klage des Iran heißt es, die neuen US-Sanktionen verstießen gegen ein 1955 zwischen den USA und der Regierung des Schahs von Persien geschlossenes Freundschaftsabkommen. Die USA sollten verurteilt werden, die Sanktionen sofort zu beenden und der Regierung in Teheran einen Schadenersatz zuzusprechen.

Mohebi argumentierte, der Iran habe sich auch nach Auskunft der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) an die Vorschriften des Atomabkommen gehalten. Die USA argumentierten mit „falschen Behauptungen und fabrizierten Beweisen“, um „eine innenpolitische Agenda zu bedienen“.

Ein erster Teil der erneuten US-Sanktionen war am 6. August in Kraft getreten. Weitere Sanktionen vor allem gegen den Finanz- und Energiesektor des Irans sollen am 4. November wirksam werden.

„Der Iran wird zweifellos den stärksten Widerstand gegen die Strangulation seiner Wirtschaft durch die USA leisten“, sagte Mohebi. Doch die Sanktionen hätten „weitreichende Konsequenzen“ für die iranische Wirtschaft. Sie seien auch Hindernisse für die Garantie von „gesundheitlicher Grundversorgung und Sicherheit“. Er fügte hinzu: „Sogar im Iran lebende Ausländer könnten hinsichtlich ihrer Gesundheit und ihrer Sicherheit gefährdet sein.“

„Es handelt sich um einen aggressiven Angriff falscher Behauptungen gegen den Iran“, sagte Mohebi. Mit der Behauptung, dass der Iran das Atomabkommen verletzte, stehe die US-Regierung im Widerspruch zur internationalen Gemeinschaft und internationalen Organisationen. Die Wiedereinführung und Verschärfung der 2015 ausgesetzten Sanktionen drohe die „beachtliche Verbesserung“ der wirtschaftlichen Lage nach dem Atomabkommen zunichte zu machen. Milliardenschwere Verträge beispielsweise zur Modernisierung von Flugzeugen und Ölanlagen lägen auf Eis. Der Verfall der iranischen Währung sei „extrem schädigend“ für die Bevölkerung. „Schlüsselsektoren der Wirtschaft werden ernsthaft getroffen und sind von völligem Chaos bedroht.“

„Das Verhalten der USA ist eine Herausforderung des internationalen Rechts“, sagte der Anwalt der iranischen Regierung. „Außer der Stabilität des Iran ist die Stabilität der gesamten Region gefährdet.“ Die USA werden am Dienstag auf die Klage antworten. Die US-Regierung bestreitet die Zuständigkeit des UN-Gerichts für den Streit.

Im Sanktionsstreit mit den USA sieht der Iran einem Medienbericht zufolge den Golf und die für die weltweite Erdölversorgung bedeutende Straße von Hormuz unter seiner alleinigen Kontrolle. Der Marinechef der iranischen Revolutionsgarden, Alireza Tangsiri, sagte am Montag, der Iran habe die vollständige Kontrolle über den Golf und die wichtige Seestraße, wie die Nachrichtenagentur Tasnim berichtete.

Die iranischen Revolutionsgarden hatten bereits mit einer Blockade der Meerenge gedroht. Die Straße von Hormuz zählt zu den maritimen Nadelöhren, deren Sperrung die Ölversorgung weltweit ins Stocken bringen und die Preise in die Höhe treiben kann.

~ WEB http://www.icj-cij.org/ ~ APA216 2018-08-27/13:03


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