Streit um Kassen-Millionen in Tirol

Innsbruck –Die Ankündigung der Tiroler Gebietskrankenkasse, Prestigeprojekte des Landes wie den Ausbau der Hospize oder die Entlastung der Spitalsambulanzen nicht mitfinanzieren zu wollen, hat gestern für Aufregung gesorgt. Wie berichtet, sieht sich der Verwaltungsausschuss der Kasse gezwungen, Millionen Euro zu streichen, weil die Bundesregierung eine Ausgabenbremse für die Sozialversicherung beschlossen habe.

Schützenhilfe kam gestern vom Präsidenten der Arbeiterkammer, Erwin Zangerl (ÖVP). Es sei noch nicht geklärt, was tatsächlich alles unter die Ausgabenbremse der Regierung falle. Es müsse aber reagiert werde, forderte Zangerl. „Denn sonst bleiben die Mitglieder des Verwaltungsrates übrig. Sie haben eine Erklärung unterschreiben müssen, dass sie mit ihrem Privatvermögen haften.“

Die Tiroler SPÖ sieht ÖVP-LH Günther Platter gefordert. Er müsse gegenüber der Bundesregierung „endlich Kante zeigen“, meint SPÖ-Gesundheitssprecherin Elisabeth Fleischanderl. Die Tiroler Gesundheitspolitik drohe am türkisen Sparzwang zu erkranken. Ganz anders die NEOS. Die TGKK wolle nur über ihr Sparen am Patienten hinwegtäuschen, meint Nationalrat Gerald Loacker. Die Ausgabenbremse beziehe sich nicht auf die genannten Projekte. „Wir kennen diese künstliche Aufregung von den Gebietskrankenkassen in Kärnten, Niederösterreich und Salzburg.“ (aheu)