Sachsens Innenminister: Fall Chemnitz „neue Dimension der Eskalation“

Chemnitz (APA/AFP) - Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) sieht in den rechten Ausschreitungen nach dem Tötungsdelikt in Chemnitz eine „neue Dimension der Eskalation“. Das hinterlasse Spuren bei den Beamten, „alle sind angespannt und herausgefordert“, sagte Wöller am Montag vor Journalisten in Chemnitz.

Viele Polizeibeamte würden mittlerweile bei Einsätzen angegriffen oder angefeindet, manche Menschen meinten auch, selbst Polizei spielen zu müssen.

Nach dem gewaltsamen Tod eines 35-jährigen Manns in der Nacht zum Sonntag am Rande des Stadtfestes in Chemnitz waren in der sächsischen Stadt hunderte Menschen, darunter mutmaßliche Rechte, auf die Straße gegangen. Teilnehmer der Proteste bewarfen die Polizei mit Flaschen und Steinen.

Nach Angaben der Chemnitzer Polizeipräsidentin Sonja Penzel waren unter den etwa 800 Demonstranten rund 50 gewaltbereite Personen, die „das Sagen hatten“. Während der Versammlung soll es auch Jagdszenen auf Ausländer gegeben haben.

Konkret sind der Polizei bisher drei Anzeigen von Geschädigten bekannt. So sollen eine 15-jährige Deutsche und ihr 18-jähriger afghanischer Begleiter sowie in einem anderen Fall ein 18-jähriger Syrer geschlagen worden sein. Zudem sei ein 30-jähriger Bulgare festgehalten und bedroht worden.

Nach dem Tötungsdelikt auf dem Stadtfest sitzen mittlerweile zwei Männer wegen dringenden Tatverdachts in Untersuchungshaft.

Penzel verwies gleichzeitig darauf, dass die Chemnitzer Polizei für die geplanten neuen Kundgebungen Montag abend gut aufgestellt sei. „Wir sind auf die Einsatzlage heute Abend gut vorbereitet“. „Wir haben ausreichend Kräfte angefordert - und wir werden mit der Stadt gemeinsam den Schulterschluss üben und nicht zulassen, dass Chaoten diese Stadt für ihre Zwecke vereinnahmen.“

Für Montagabend kündigten linke und rechte Gruppen weitere Demonstrationen in Chemnitz an. Wegen des Tötungsdelikts sitzen inzwischen ein 23-jähriger Syrer und ein 22-jähriger Iraker unter wegen gemeinschaftliches Totschlags in Untersuchungshaft.

Die Chemnitzer Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig (SPD) rief vor den neuen Protesten zu Besonnenheit auf. Die Gewalttat rechtfertige es nicht, „in irgendeiner Form mit Gewalt auf dieses tragische Ereignis zu reagieren“, sagte sie.