BVT - Peter Pilz droht Kickl Misstrauensantrag an

Wien (APA) - Wie SPÖ und Grüne hält auch Peter Pilz nach den BVT-Entscheidungen des Oberlandesgerichts den Rücktritt von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) für geboten. Kickl sei „eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit“. Sollte er „nach alter freiheitlicher Art jetzt weiter am Ministersessel kleben bleiben“, müsse es im Nationalrat einen Misstrauensantrag gegen ihn geben.

Pilz appellierte am Dienstag in einer Aussendung auch an die ÖVP-Abgeordneten, einem solchen Antrag zuzustimmen. Sie müssten hier eine „klare Haltung“ einnehmen, denn „der Gesetzgeber trägt eine besondere Verantwortung gegenüber einem Minister, der Gesetze bricht“. Und Akten und Aussagen würden klar belegen, dass Kickl „der Drahtzieher und Kopf hinter der illegalen Hausdurchsuchung im eigenen BVT“ sei.