Chemnitz-Demos - Kretschmer: Keiner entgeht der Strafverfolgung

Dresden (APA/AFP) - Nach den neuen gewaltsamen Ausschreitungen in Chemnitz hat Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) einen entschlossenen Kampf gegen Extremisten in seinem Bundesland angekündigt. „Der sächsische Staat ist handlungsfähig - und er handelt“, sagte Kretschmer am Dienstag vor Journalisten in Dresden. „Der Staat hat das Gewaltmonopol, und wir lassen es uns auch nicht aus der Hand nehmen.“ Straftäter „auf allen Seiten“ würden „dingfest gemacht“. „Keiner wird der Strafverfolgung entgehen“, sagte Kretschmer.

Bei jüngsten Auseinandersetzungen zwischen Rechten und Linken waren am Montagabend in Chemnitz nach offiziellen Angaben 18 Demonstranten und zwei Polizisten verletzt worden. Bereits seit Sonntag lassen Demonstrationen und gewalttätige Ausschreitungen Chemnitz nicht zur Ruhe kommen.

Dabei gab es auch Angriffe auf Ausländer. Bei den Krawallen war auch ein harter Kern gewaltbereiter Rechtsextremer dabei. Auslöser war ein Tötungsdelikt an einem 35-jährigen Deutschen in der Nacht zum Sonntag. Zwei junge Männer aus Syrien und dem Irak sitzen deswegen seit Montag in Untersuchungshaft.

Kretschmer sagte, die Mobilisierung des rechten Spektrums beruhe „auf ausländerfeindlichen Kommentaren, Falschinformationen und Verschwörungstheorien“. Es handle sich um „Stimmungsmache gegen den Staat und seine Institutionen“. „Dem stellen wir uns entschieden mit allen Mitteln des demokratischen Rechtsstaats gegenüber.“

Die jüngsten Ausschreitungen in Chemnitz schaden nach Auffassung von Außenminister Heiko Maas Deutschlands Ansehen in der Welt. „Was in Chemnitz geschehen ist, ist unerträglich“, sagte der SPD-Politiker am Dienstag bei einer Botschafterkonferenz in Berlin. „Das ist kein gutes Bild, dass wir dort abgegeben haben“. Solche Geschehnisse würden auch im Ausland zur Kenntnis genommen und vermittelten dort ein schiefes Bild des Landes. „Ich glaube fest daran, dass die große Mehrheit der Menschen, die in diesem Land leben, eben ein weltoffenes und tolerantes Land wollen, in dem die Menschen sich mit Respekt begegnen“, sagte der Außenminister. Nach Straftaten müssten die die Verantwortlichen strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden. „Es ist schrecklich zu sehen“, was diese Gewalttäter in der Lage seien, anzurichten, auch in Hinblick auf das deutsche Ansehen im Ausland.

Auch Siemens-Chef Joe Kaeser forderte Deutschland auf, die Entwicklungen rund um das Thema Populismus und Nationalismus im Auge zu behalten - ohne dass er sich bei der Botschafterkonferenz konkret zu Chemnitz äußerte. In der Welt werde Deutschland nicht nur wegen seiner Produkte und wirtschaftlichen Erfolge beobachtet. Es gehe auch um Werte und darum, wie das Land mit Problemen und Herausforderungen dieser Zeit umgehe. „Die Welt schaut auf uns, wie wir das machen“, sagte er.