Salvini verteidigt sich gegen Kritik wegen Treffen mit Orban

Rom/Budapest (APA) - Der italienische Innenminister und Vizepremier Matteo Salvini verteidigt sich gegen Kritik wegen seines am Dienstagnachmittag geplanten Treffens mit dem ungarischen Regierungschef Viktor Orban in Mailand. Ungarn sei für ihn ein Modell, erklärte Salvini auf Facebook.

„In Ungarn liegt die Arbeitslosigkeit unter fünf Prozent. Die Flat Tax für Unternehmen beträgt neun Prozent, für Personen 15 Prozent. Die Einwanderung ist unter Kontrolle und die Wirtschaft wächst um vier Prozent“, berichtete der Chef der rechten Lega. Mit Orban will Salvini laut Medienangaben über Migration, Schutz der EU-Außengrenzen und Hilfen für Afrika sprechen.

Die Demokratische Partei (PD) kritisierte den Lega-Chef wegen seines informellen Treffens mit Orban scharf. „Wer an Orbans Seite steht, ist für eine Einschränkung der Freiheit und der Rechte und ist für einen autoritären Nationalismus. Italien wie Ungarn? Nein Danke“, kommentierte der Sozialdemokraten-Chef Maurizio Martina.

Auch Salvinis Koalitionspartner von der Fünf-Sterne-Bewegung kritisierten das Mailänder Treffen. Orbans Politik laufe Italiens Interessen zuwider, sagte Vizeregierungschef Luigi Di Maio. Die italienische Regierung fordere von den EU-Partnern die Aufnahme von Flüchtlingen, die an Italiens Küsten anlanden. Orban widersetze sich aber vehement einer solchen Umverteilung.

Mehrere linksgerichtete Gruppen haben für Dienstagnachmittag eine Demonstration in Mailand gegen das Treffen angekündigt. „Zusammen gegen die Mauern“, lautet der Slogan der Demonstration. „In Mailand wird es zu einer großen Protestkundgebung zum Schutz der demokratischen Werte vor der populistischen Gefahr, die Europa zerstören will, kommen“, kommentierte die Ex-Parlamentspräsidentin Laura Boldrini.