Neue Abgastests führen auch in Deutschland zu höherer Kfz-Steuer

München/Berlin (APA/dpa) - Der deutsche Autofahrerclub ADAC erwartet angesichts strengerer Abgastests bei Fahrzeugen für viele Autofahrer eine höhere Kfz-Steuer - und hat sich für Entlastungen ausgesprochen. Der ADAC-Vizepräsident für Verkehr, Ulrich Klaus Becker, forderte einen Anpassungsfaktor für die Umstellung auf den neuen Prüfstandard WLTP.

„Damit könnten die durch die Umstellung des Verfahrens bedingten Belastungsunterschiede bei der Kfz-Steuer aufgefangen werden“, sagte Becker der Deutschen Presse-Agentur. Grundsätzlich wäre eine Anpassung des Steuersatzes oder der Steuerbemessungsgrundlage denkbar.

Vom 1. September an dürfen nur noch Autos neu zugelassen werden, die den neuen, realitätsnäheren Prüfstandard WLTP zur Ermittlung von Emissionen und Verbrauch durchlaufen haben. Das hat Auswirkungen auch auf die Kfz-Steuer. Diese wird in Deutschland nach dem Hubraum und dem CO2-Wert des Fahrzeugs bemessen, aus dem sich der Spritverbrauch ergibt. Vom 1. September an wird die Kfz-Steuer für neu zugelassene Pkw nach den WLTP-Werten berechnet - im Vergleich zum alten Prüfstandard werden überwiegend höhere Emissionswerte erwartet.

Deswegen werde die Umstellung auf WLTP dafür sorgen, dass die Kfz-Steuer für viele Autofahrer, die ihr Fahrzeug nach dem Stichtag erstmals zulassen, höher ausfällt, sagte Becker. WLTP ergebe höhere Referenzwerte für die Steuer. „Im Ergebnis führt die Umstellung zu einer spürbaren Erhöhung der Kfz-Steuer.“

Der Staat werde durch die neue Systematik Mehreinnahmen erzielen, sagte Becker. „Diese müssen zwingend in eine bessere Mobilität für Deutschland reinvestiert werden.“ Zwar sei die Anpassung der Kfz-Steuer im Grundsatz sinnvoll, weil WLTP näher an den realen CO2-Emissionen liege und damit Anreize zur Anschaffung verbrauchsärmerer Autos setze. Eine höhere Kfz-Steuer aber sei nicht gerechtfertigt, weil der Mehrbelastung in der Realität keine höheren CO2-Emissionen gegenüberstehen.

WLTP steht für „Worldwide Harmonized Light Vehicles Test Procedure“. Der neue europaweite Standard ist ein Messverfahren, das für realistischere Werte bei den Schadstoffemissionen sowie beim Verbrauch sorgen soll. Die Untersuchungen sind gründlicher als im bisherigen Verfahren NEFZ. Von diesem Samstag (1. September) an dürfen nur noch Autos neu zugelassen werden, die den neuen Prüfstandard durchlaufen haben.

Nach ADAC-Rechnungen steigt die Kfz-Steuer für einzelne Modelle um mehr als 70 Prozent. Branchenexperte Ferdinand Dudenhöffer vom CAR-Center an der Uni Duisburg-Essen sagt, gängigen Prognosen zufolge sei beim WLTP-Test mit einem 20 Prozent höheren Treibstoffverbrauch und damit 20 Prozent höheren Werten beim Ausstoß des klimaschädlichen Kohlendioxid (CO2) zu rechnen. Dudenhöffer erwartet im Durchschnitt 50 Euro mehr Kfz-Steuer.

„Das sind keine großen Beträge, aber für viele ist das dennoch ärgerlich“, sagt Isabel Klocke, Abteilungsleiterin Steuerrecht beim Bund der Steuerzahler. Empfehlenswert sei deshalb, sich vor dem Neuwagenkauf Hubraum und WLTP-Wert vorlegen zu lassen.

Und was bringt das Ganze dem Fiskus? Im Haus von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) gibt man sich wortkarg. Mangels ausreichender Datenbasis seien „verlässliche repräsentative Aussagen“ über die konkreten Auswirkungen der Umstellung auf die Kraftfahrzeugsteuer noch nicht möglich, sagt ein Sprecher. Das Ministerium will die Auswirkungen von WLTP auf die Kfz-Steuer nach einem Jahr überprüfen.

Bisher bringt die Kraftfahrzeugsteuer dem Bund knapp neun Mrd. Euro pro Jahr. Durch WLTP kommt es nun zu einem „Papiereffekt“, wie Dudenhöffer es beschreibt: Die tatsächlichen Verbrauchsdaten und Emissionen bleiben gleich, es ändert sich aber die Steuereinstufung. Der Branchenexperte rechnet mit Steuermehreinnahmen von rund 170 Mio. Euro im Jahr.

Allerdings dürfte der Zuschlag erst nach und nach wirksam werden. Denn bei Autobauern kommt es wegen der Umstellung auf WLTP derzeit zu Lieferengpässen, vor allem beim VW-Konzern. Die Hersteller müssen Modelle unter den schärferen Bedingungen neu zertifizieren lassen - alleine bei VW müssen mehr als 260 Getriebe-Motorkombinationen neu gemessen und zugelassen werden. VW musste wegen fehlender Zulassungen für Neuwagen riesige Parkplatzflächen mieten - zum Beispiel am künftigen, aber immer noch nicht fertigen Hauptstadtflughafen BER. „Der deutsche Automarkt wird durch WTLP im zweiten Halbjahr deutlich gebremst“, prognostiziert Dudenhöffer.

WLTP könnte noch einen anderen Effekt haben. Zusammen mit geplanten strengeren CO2-Grenzwerten in der EU könnte der neue Prüfstandard den Umstieg auf alternative Antriebe beschleunigen, sagt Dudenhöffer. „Der Verbrennungsmotor hat es schwerer in der Zukunft.“

Umweltverbände und Grüne fordern einen grundlegenden Kurswechsel vor allem mit Blick auf schwere SUVs - ein Segment, das nach wie vor boomt. Eine „geringfügig“ höhere Kfz-Steuer für schwere SUVs werde den Trend zu diesen Fahrzeugen nicht bremsen, sagt Grünen-Bundestagsfraktionsvize Oliver Krischer: „Dafür sind die Aufschläge leider viel zu gering. Es bräuchte eigentlich eine Kfz-Steuer, die schwere Spritschlucker mit hohem CO2-Ausstoß viel stärker belastet. Aus den Einnahmen ließen sich CO2-freie Elektroautos deutlich stärker fördern.“