APA - E U - R A T S V O R S I T Z - Ü B E R B L I C K - 28. August

Grenzschutz und Militärkooperation - EU-Verteidigungsminister in Wien

Die Verteidigungsminister der EU-Staaten beraten am Mittwoch und Donnerstag in Wien darüber, wie die Europäische Union in verteidigungspolitischen Fragen handlungsfähiger werden kann. Dabei geht es um bessere Kooperation innerhalb der EU und mit Südosteuropa sowie die entsprechende Finanzierung dafür. Österreich will außerdem über das Modell der militärischen Assistenzeinsätze für den EU-Außengrenzschutz sprechen. Bei dem informellen Treffen will Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) seinen Amtskollegen das „bewährte österreichische Modell des Assistenzeinsatzes“ als Vorbild für die EU präsentieren. Zudem soll über den Europäischen Verteidigungsfonds sowie die „Europäische Friedensfazilität“ zur Finanzierung des EU-Engagements in Partnerländern diskutiert werden.

Auch Zukunft der EU-Mission „Sophia“ beschäftigt Verteidigungsminister

Brüssel - Die Zukunft der EU-Anti-Schleppermission „Sophia“ im Mittelmeer beschäftigt auch die EU-Verteidigungsminister bei ihrem informellen Treffen am morgigen Mittwoch und Donnerstag in Wien. Die Botschafter der EU-Staaten im sogenannten Politischen und Sicherheitspolitischen Komitee (PSK) in Brüssel einigten sich am Dienstag nicht über eine von Italien geforderte Verteilung geretteter Migranten. Nach Angaben von Diplomaten hat Italien bereits im Juli gefordert, im Rahmen einer fünfwöchigen strategischen Überprüfung der EU-Mission „Sophia“ auch die Verteilungsfrage zu lösen. Die Frist läuft Ende dieser Woche ab. Italien forderte eine Änderung des Operationsplanes und eine faire Lastenteilung unter den EU-Staaten, hieß es in Ratskreisen.

Theresa May: Ungeordneter Brexit „kein Weltuntergang“

Berlin/Dublin - Die britische Premierministerin Theresa May dämpft Sorgen über einen ungeordneten Austritt ihres Landes aus der Europäischen Union. Sollte es nicht gelingen, eine Vereinbarung über die Beziehungen zur EU nach dem Brexit zu erzielen, wäre das zwar kein „Spaziergang im Park“, aber auch „kein Weltuntergang“, sagte sie am Dienstag dem Sender Sky News zufolge. Sie hoffe darauf, eine wirtschaftsfreundliche Vereinbarung zu finden. Es sei aber besser, die EU ohne Abkommen zu verlassen als mit einem schlechten Abkommen.

Oettinger für Weber als möglichen neuen EU-Kommissionspräsidenten

Brüssel - Auf der Suche nach dem nächsten Präsidenten der EU-Kommission macht sich der deutsche Kommissar Günther Oettinger erneut für CSU-Vizechef Manfred Weber stark. Der derzeitige Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europäischen Parlament wäre ein glaubwürdiger und kompetenter EVP-Spitzenkandidat bei der Europawahl 2019, sagte Oettinger der Plattform Politico. Er werde ihn innerhalb der CDU nach Kräften unterstützen, versicherte der CDU-Politiker Oettinger. Der EVP-Spitzenkandidat hat als Vertreter der voraussichtlich auch künftig stärksten Fraktion im Europaparlament gute Chancen, 2019 nächster Präsident der EU-Kommission und damit Nachfolger des Luxemburgers Jean-Claude Juncker zu werden. Ab 6. September können Bewerber innerhalb der EVP ihre Kandidatur anmelden. Der 46-jährige Weber zeigt sich nicht abgeneigt, hat sich aber offiziell noch nicht erklärt.

Kurz nennt EU „größtes Erfolgsprojekt des 20. Jahrhunderts“

Alpbach (APA) - Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat beim Forum Alpbach ein starkes Plädoyer für die EU gehalten. Bei allen Herausforderungen und Notwendigkeit zur Reform dürfe man „nie vergessen, was die Europäische Union ist: Nämlich das größte Erfolgsprojekt des 20. Jahrhunderts“, sagte Kurz am Montagabend bei einer Diskussionsrunde über die Prioritäten der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft. Für 500 Millionen Menschen sei durch die EU „Friede, Freiheit und Wohlstand“ garantiert. Auch über die Grenzen Europas hinaus sorge die EU für Stabilität und Entwicklung und sei mittlerweile der größte Zahler von Entwicklungszusammenarbeit weltweit. Kurz sprach sich deshalb für ein „gesundes europäisches Selbstbewusstsein“ aus, auch wenn es mitunter so wirke, „als wären wir überfordert - zu langsam, um im internationalen Wettbewerb mitzuhalten, zu zerstritten, um gemeinsame Linie zu finden, zu schwach, um den Großmächten die Stirn zu bieten“.

Landeshauptmann Wallner für besser gelebte Subsidiarität in EU

Bregenz (APA) - Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) wünscht sich in der EU ein besser gelebtes Subsidiaritätsprinzip. Aufgaben sollen nach Möglichkeit stets von der kleinsten zuständigen Einheit wahrgenommen werden, betonte Wallner am Dienstag nach der Sitzung der Vorarlberger Landesregierung. Die Konferenz „Subsidiarität als Bauprinzip Europas“ im November in Bregenz soll dazu einen Impuls liefern. Die europäische Konferenz „Subsidiarität als Bauprinzip Europas“ findet im Rahmen des österreichischen Ratsvorsitzes am 15./16. November statt. Es werden rund 200 Teilnehmer erwartet, darunter Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), Frans Timmermans (Vizepräsident der Europäischen Kommission und Leiter der Taks Force für Subsidiarität.

Unterstützung für EU-Beitritt in Serbien gestiegen

Belgrad/EU-weit - Immer mehr serbische Bürger unterstützen den EU-Beitritt ihres Landes. Laut einer aktuellen Umfrage des serbischen Ministeriums für EU-Integration liegt die Zustimmung derzeit mit 55 Prozent um drei Prozentpunkte höher als noch Ende 2017. 21 Prozent sind gegen einen Beitritt zur Europäischen Union, wie die Umfrage, deren Resultate Belgrader Medien am Dienstag veröffentlichten, zeigte. Allerdings zeigte die Umfrage, für die 1.050 Personen befragt wurden, auch, dass der Mehrheit der Serben weiterhin nicht klar ist, dass ihr Land seit dem Jahr 2000 große finanzielle Unterstützung aus Brüssel und den EU-Staaten erhält.

Flüchtlinge: Italien droht EU mit Veto gegen Mehrjahresbudget

Rom - Italien droht der EU mit einem Veto gegen den nächsten siebenjährigen Haushaltsplan, sollte es keine rasche Einigung auf eine Verteilung von Migranten unter den EU-Staaten geben. Vize-Regierungschef Luigi Di Maio schrieb am Montag auf Facebook, die EU wolle den nächsten Finanzplan 2021-27 gerne vor der Europawahl im Mai verabschieden. „Das werden wir nicht zulassen, und wenn sich die Einwanderungslage nicht in naher Zukunft ändert, wird unser Veto sicher sein“, schrieb der Chef der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung.