Chemnitz-Demos - Steinmeier verurteilt Übergriffe „aufs Schärfste“

Berlin (APA/AFP) - Der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die rechtsextremen Übergriffe nach dem Tod eines Chemnitzers „aufs Schärfste“ verurteilt. Die Erschütterung über die Gewalttat gegen den 35-Jährigen sei missbraucht worden, „um Ausländerhass und Gewalt auf die Straßen der Stadt zu tragen“, erklärte Steinmeier am Dienstag in Berlin.

Zugleich hob er hervor, alle Menschen in Deutschland müssten darauf vertrauen können, „dass Polizei und Justiz entschlossen handeln und keine Rechtsbrüche zulassen“.

Der Bundespräsident äußerte sich nach Telefonaten mit der Chemnitzer Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig (SPD) und dem sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU): „Der Staat - und allein der Staat - sorgt in diesem Land für Recht und Sicherheit.“ Aber die Bürger sorgten für den gesellschaftlichen Frieden. „Wer Sicherheit und gesellschaftlichen Frieden will, darf nicht selbsternannten Rächern hinterherlaufen.“

Steinmeier appellierte an die Menschen in Deutschland: „Lassen wir uns nicht einschüchtern von pöbelnden und prügelnden Hooligans. Lassen wir nicht zu, dass unsere Städte zum Schauplatz von Hetzaktionen werden. Hass darf nirgendwo freie Bahn haben in unserem Land.“

Steinmeier erklärte angesichts des Todes des jungen Mannes, der in der Nacht zu Sonntag niedergestochen worden war: „Ich teile die Erschütterung und Trauer vieler in der Stadt.“ Seine Gedanken seien bei der Familie und den Freunden des Opfers. Gewalt müsse geahndet werden, „egal von wem sie ausgeht, tätliche Angriffe ebenso wie Volksverhetzung“.