Deutscher Mieterbund fordert Mietpreisbremse ohne „Hintertürchen“

Berlin (APA/AFP) - Der Deutsche Mieterbund hat angesichts der Wohnungsnot eine bundesweite Mietpreisbremse sowie deutlich mehr Neubau von Wo...

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Berlin (APA/AFP) - Der Deutsche Mieterbund hat angesichts der Wohnungsnot eine bundesweite Mietpreisbremse sowie deutlich mehr Neubau von Wohnungen gefordert. In Deutschland fehlten „eine Million Wohnungen“ und die Mietpreise stiegen „immer schneller“, sagte der Geschäftsführer des Mieterbunds, Ulrich Ropertz, dem „Handelsblatt“. Er forderte eine „bundesweite Mietpreisbremse ohne Ausnahmen und Hintertürchen“.

Nötig seien außerdem eine „drastische Begrenzung der Mieterhöhungen nach Modernisierungen und Neuregelungen bei der Vergleichsmiete“, fügte Ropertz hinzu, etwa längere Betrachtungszeiträume und niedrigere Kappungsgrenzen. Um das Defizit abzubauen, seien eigentlich 400.000 neue Wohnungen pro Jahr nötig, fuhr der Geschäftsführer des Mieterbunds fort, „40 Prozent mehr als tatsächlich gebaut werden“. 80.000 neue Sozialmietwohnungen pro Jahr würden ebenfalls gebraucht, dreimal so viel wie heute gebaut würden.

Union und SPD hätten zwar erkannt, dass Wohnen die „soziale Frage unserer Zeit“ sei, sagte Ropertz dem „Handelsblatt“. „Konsequenzen aus dieser Erkenntnis hat die Bundesregierung bisher aber nicht gezogen.“

Auch der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), Klaus Müller, forderte Nachbesserungen. „Die Mietpreisbremse muss angepasst werden und auch für Neubauwohnungen gelten“, sagte er dem „Handelsblatt“. „Außerdem müssen wir mehr bauen und den sozialen Wohnungsbau langfristig fördern.“ Eine Pflicht zur Angabe der Vormiete könne zudem für mehr Transparenz über die Entwicklung der Miete sorgen und Hürden für Mieter abbauen.

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Erst in der vergangenen Woche hatte der wissenschaftliche Beirat des Wirtschaftsministeriums mit seinem Gutachten „Soziale Wohnungspolitik“ für Diskussionen gesorgt. Das Expertengremium empfahl unter anderem, die Mietpreisbremse ersatzlos zu streichen, denn diese sei „weitgehend wirkungslos“. Stattdessen sei das Wohngeld ein geeignetes Mittel, um vor allem untere Einkommensgruppen und große Familien mit bezahlbarem Wohnraum zu versorgen.


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