Italien stärkt Beziehungen zu Visegrad-Ländern

Rom (APA) - Italien sucht bei den mittelosteuropäischen Visegrad-Ländern Unterstützung für seine harten Kurs in der Einwanderungspolitik. Innenminister und Vizepremier Matteo Salvini empfing am Dienstag den rechtskonservativen ungarischen Regierungschef Viktor Orban in Mailand und holte sich dabei überschwängliches Lob für seine Politik.

„Salvini ist mein Held“, erklärte Orban und pries dessen hartes Vorgehen in der Flüchtlingskrise. „Vom Erfolg Salvinis hängt die Sicherheit Europas ab“, sagte er bei einer Pressekonferenz nach dem informellen Treffen mit dem Chef der ausländerfeindlichen Partei Lega. Er habe bewiesen, „dass die Migration über das Mittelmeer gestoppt werden kann. Bisher hatte dies kein Land getan“, sagte der ungarische Regierungschef. „Salvinis Mut flößt uns Respekt ein. Wir rufen ihn auf, nicht nachzugeben und die europäischen Grenzen weiter zu verteidigen. Wir sind bereit, ihm all unsere Unterstützung zuzusichern“, sagte Orban in Mailand.

Migration sei die größte Problematik für Europa, von der die Zukunft des Kontinents abhänge. „Ungarn hat bewiesen, dass die Einwanderung gestoppt werden kann. Zuvor sagten alle, dass dies sowohl rechtlich als auch physisch unmöglich sei“, so der ungarische Premier. Migranten sollten nicht umverteilt, sondern in ihre Heimat zurückgeführt werden. „Die EU-Eliten behaupten, dass dies unmöglich ist. Es ist möglich, man braucht dazu nur Entschlossenheit und politischen Willen“, sagte Orban.

Salvini und Orban verfolgen beide einen Kurs der strikten Abschottung gegenüber Migranten. Dabei sind ihre Interessen aber mitunter entgegengesetzt. Salvini fordert von den übrigen EU-Ländern die Aufnahme von Flüchtlinge, die im Mittelmeer gerettet werden. Ungarn - wie auch die übrigen drei Visegrad-Länder Polen, Tschechien und die Slowakei - widersetzen sich einer solchen Umverteilung.

Auch Salvinis Koalitionspartner von der Fünf-Sterne-Bewegung hatte daher den Orban-Besuch im Vorfeld kritisiert. Orbans Politik laufe Italiens Interessen zuwider, sagte Vizeregierungschef Luigi Di Maio.

Salvini erklärte, Italien wolle mit Ungarn für eine Reform der Europapolitik zusammenarbeiten. Dabei sollen Recht auf Arbeit, Sicherheit und Gesundheit wieder im Vordergrund stehen. „Wir stehen vor einer historischen Wende auf europäischer Ebene“, so Salvini, und kündigte an, eine Allianz der Migrations-Gegner in der EU zu schmieden.

Der Innenminister und Lega-Chef bestätigte, dass Italien und Deutschland Fortschritte bei einem Abkommen zur Rückführung von Flüchtlingen machen. Italien komme es aber darauf an, dass es dadurch „keinen Migranten mehr“ aufnehme als ohnehin schon im Land seien, sagte Salvini.

Während des Treffens Salvinis mit Orban demonstrierten tausende Menschen in Mailand gegen die Einwanderungspolitik der Regierung. „Orban, geh nach Hause!“, war auf Transparenten der Demonstranten zu lesen. Menschenrechtsorganisationen und Gewerkschaften hatten zur Demonstration unter dem Slogan „Zusammen gegen die Mauern“ aufgerufen.

Ungarn ist nicht das einzige Land der sogenannten Visegrad-Gruppe (Ungarn, Polen, Tschechien und Slowakei), mit dem Italien Kontakte pflegt. Premier Giuseppe Conte traf am Dienstagnachmittag in Rom seinen tschechischen Amtskollegen Andrej Babis. Kampf gegen Menschenhandel, sichere EU-Außengrenzen und bilaterale Beziehungen standen im Mittelpunkt des Treffens. „Wir arbeiten gemeinsam für ein sicheres und faires Europa“, sagte Conte.